Artikel 4 - Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG)

G. v. 23.12.2002 BGBl. I S. 4637; zuletzt geändert durch Artikel 63 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
Geltung ab 01.01.2003; FNA: 860-5/10 Sozialgesetzbuch

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 26 Vorschriften zitiert

Artikel 3a ←

→ Artikel 5

Artikel 4 Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

(Änderungsvorschrift)

Artikel 3a ←

→ Artikel 5

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Zitierungen von Artikel 4 BSSichG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 BSSichG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BSSichG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 13 BSSichG Inkrafttreten

... vom 7. November 2002 in Kraft. (3) Artikel 1 Nr. 3 bis 8, Artikel 2 und 3a, Artikel 4 bis 6, Artikel 7a Nr. 2 und Artikel 8, 9 und 11 treten am 1. Januar 2003 in Kraft. (4) ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/828/a190963.htm

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