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Schlussformel - Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG)

G. v. 23.12.2002 BGBl. I S. 4637; zuletzt geändert durch Artikel 63 G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594
Geltung ab 01.01.2003; FNA: 860-5/10 Sozialgesetzbuch
1 weitere Fassung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 26 Vorschriften zitiert
Artikel 13 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Johannes Rau

Der Bundeskanzler Gerhard Schröder

Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung

Ulla Schmidt

Der Bundesminister der Finanzen

Hans Eichel

Artikel 13 ←
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