1.: Artikel II § 3 wird aufgehoben.
2.: Dem Artikel XI wird folgender § 4 angefügt:

„§ 4

Für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist, bleiben Artikel II § 3 dieses Gesetzes, § 2 Abs. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 3 Abs. 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 1. Juni 1992 (BGBl. 1992 II S. 375) und die Verordnung über die Übersetzungen europäischer Patentschriften vom 2. Juni 1992 (BGBl. 1992 II S. 395) jeweils in den Fassungen anwendbar, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hinweises gegolten haben."

Artikel 8 ←

→ Artikel 8b

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Zitierungen von Artikel 8a Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8a GEigDuVeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GEigDuVeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 10 GEigDuVeG Inkrafttreten

... Artikel 8a und 8b dieses Gesetzes treten am 1. Mai 2008 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830

Artikel 7 PatRÄndG Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

... Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. 1976 II S. 649), das zuletzt durch Artikel 8a des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Artikel II wird wie folgt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8284/a155633.htm

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