Zitierungen von Artikel 8b Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8b GEigDuVeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GEigDuVeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 10 GEigDuVeG Inkrafttreten

... Artikel 8a und 8b dieses Gesetzes treten am 1. Mai 2008 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326

Artikel 2 1. GeschmMGÄndG Änderung des Patentkostengesetzes

... Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 8b Nummer 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191) geändert worden ist, wird wie folgt ...

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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