Bekanntmachung - Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen (PatGBek k.a.Abk.)

B. v. 25.06.2008 BGBl. I S. 1217 (Nr. 28)
Geltung ab 12.07.2008; FNA: 420-1-9 Patentrecht

Bekanntmachung

Auf Grund des § 3 Abs. 4 Satz 3 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1) wird folgende Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen bekannt gemacht:

„Expo 2010 - Better City, Better Life" vom 1. Mai bis 31. Oktober 2010 in Shanghai/China

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

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