§ 3 - Zweiundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (22. AnrV-BG k.a.Abk.)

V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1312 (Nr. 30); aufgehoben durch § 6 V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2036
Geltung ab 01.07.2008; FNA: 830-2-18-22 Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene

§ 3

(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.

(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.