Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (4. SGBIIÄndG k.a.Abk.)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

§ 46 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Absatz 8 Satz 1 werden das Komma nach dem Wort „jährlich" sowie der nachfolgende Halbsatz „letztmalig für das Jahr 2010," gestrichen.

2.

Absatz 9 wird aufgehoben.

3.

Der bisherige Absatz 10 wird Absatz 9.

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft.