Artikel 4 - Risikobegrenzungsgesetz (RisikoBegrG k.a.Abk.)

G. v. 12.08.2008 BGBl. I S. 1666 (Nr. 36); Geltung ab 19.08.2008, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 4 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 221 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. § 106 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird."

b) In Absatz 3 werden in Nummer 9 das Wort „sowie" durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 9a eingefügt:

„9a. die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie".

2. Nach § 109 wird folgender § 109a eingefügt:

„§ 109a Unternehmensübernahme

In Unternehmen, in denen kein Wirtschaftsausschuss besteht, ist im Fall des § 106 Abs. 3 Nr. 9a der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt entsprechend."