Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671) verordnet das Bundesministerium des Innern:

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 30. August 2008 LAP-gntDAIVV § 3, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 27, § 29, § 30, § 31, § 32, § 33, § 34, § 35, § 36, § 39, § 40, § 42, § 43, § 44

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 27 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Die Angabe zu Abschnitt 2 Kapitel 2 Teil 1 wird wie folgt gefasst:

„Fachtheoretische Studien".
b): Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:

„§ 14 (weggefallen)".
c): Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:

„§ 15 Grundsätze der fachtheoretischen Studien".
d): Die Angabe zu Abschnitt 2 Kapitel 2 Teil 2 wird wie folgt gefasst:

„Berufspraktische Studien (Praktika)".
e): Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:

„§ 18 Grundsätze der Praktika".
f): Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Studien".
g): Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:

„§ 24 Bewertung während der Praktika".
h): Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst:

„§ 34 Schriftliche Modulabschlussprüfungen".
i): Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst:

„§ 35 Zulassung zur mündlichen Abschlussprüfung".
j): Die Angabe zu § 36 wird wie folgt gefasst:

„§ 36 Mündliche Abschlussprüfung".

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „das Bundesverwaltungsamt" durch die Wörter „die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" ersetzt.
b): In Satz 2 werden das Wort „Ihm" durch das Wort „Ihr" und nach dem Semikolon das Wort „es" durch das Wort „sie" ersetzt.
c): In Satz 3 werden die Wörter „Das Bundesverwaltungsamt" durch die Wörter „Die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" ersetzt.

3.

§ 5 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „das Bundesverwaltungsamt" durch die Wörter „die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" ersetzt.
b): In Satz 2 Nr. 4 werden nach dem Wort „und" die Wörter „gegebenenfalls Ablichtungen" eingefügt.

4.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 3 werden die Wörter „vom Bundesverwaltungsamt" gestrichen.
b): In Absatz 4 werden die Wörter „beim Bundesverwaltungsamt" durch die Wörter „an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" ersetzt.
c): In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „eine Angestellte oder ein Angestellter" durch die Wörter „eine Tarifbeschäftigte oder ein Tarifbeschäftigter" ersetzt.
d): In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „vom Bundesverwaltungsamt" durch die Wörter „von der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" ersetzt.

5.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „Das Bundesverwaltungsamt" durch die Wörter „Die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 2 werden die Wörter „das Bundesverwaltungsamt" durch die Wörter „die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" ersetzt.
bb): Satz 3 wird aufgehoben.

6.

§ 8 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Anwärterinnen und Anwärter unterstehen der Dienstaufsicht der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Während der berufspraktischen Studienzeiten bei anderen Behörden unterstehen sie auch deren Dienstaufsicht."

7.

§ 9 Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. wegen eines Beschäftigungsverbots für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder einer Elternzeit,".

8.

§ 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes

(1) Erholungsurlaub wird nach den Bestimmungen der Erholungsurlaubsverordnung in der jeweils geltenden Fassung gewährt.

(2) Der Erholungsurlaub ist auf die fachtheoretischen und berufspraktischen Studienzeiten gleichmäßig zu verteilen. Der Urlaubsanspruch wird durch festgelegte Ferienzeiten abgegolten. Der Fachbereichsrat des Fachbereichs Allgemeine Innere Verwaltung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung legt die Ferienzeiten für das folgende Studienjahr im Voraus fest."

9.

In § 11 werden die Wörter „Bundesverwaltungsamt und bei" durch die Wörter „Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung" ersetzt.

10.

§ 13 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Vorbereitungsdienst besteht aus einem dreijährigen Studiengang an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Der duale Studiengang umfasst teilweise zu Modulen zusammengefasste fachtheoretische Studien sowie praxisbezogene Lehrveranstaltungen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und berufspraktische Studien (Praktika) in Bundesbehörden. Fachtheoretische und berufspraktische Studien bauen aufeinander auf und bilden eine Einheit."

b)

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Ausbildung wird in folgenden sechsmonatigen Abschnitten durchgeführt:

1.: Studienabschnitt I Grundstudium,
2.: Studienabschnitt II Hauptstudium I,
3.: Studienabschnitt III (Praktikum I) Behörde,
4.: Studienabschnitt IV Hauptstudium II,
5.: Studienabschnitt V (Praktikum II) Behörde,
6.: Studienabschnitt VI Hauptstudium III."

11.

Die Überschrift zu Abschnitt 2 Kapitel 2 Teil 1 wird wie folgt gefasst:

„Fachtheoretische Studien".

12.

§ 14 wird aufgehoben.

13.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 15 Grundsätze der fachtheoretischen Studien".
b): Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
c): In Absatz 3 Satz 1 wird nach dem Wort „Studienplan" die Angabe „(Modulhandbuch)" eingefügt.
d): Dem Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:

„(4) Die fachtheoretischen Studien bestehen aus Basis-, Aufbau- und Vertiefungsmodulen sowie Wahlpflichtmodulen. Die Anwärterinnen und Anwärter haben aus dem Wahlpflichtangebot der Studienabschnitte II und IV jeweils in einem Wahlpflichtmodul Lehrveranstaltungen mit rechtswissenschaftlichen, wirtschaftswissenschaftlichen und fremdsprachlichen Schwerpunkten (insgesamt sechs Lehrveranstaltungen in zwei Wahlpflichtmodulen) zu wählen.

(5) Die Module der fachtheoretischen Studien sind Gegenstand eines systematischen Qualitätsmanagements und werden regelmäßig evaluiert."

14.

§ 16 Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben.

15.

§ 17 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 2 Nr. 8 wird die Angabe „(Europaprojekt, Fremdsprache oder Informationsverarbeitung)" gestrichen.
b): In Absatz 3 Nr. 8 wird die Angabe „(Schwerpunktstudium, Fremdsprache oder Informationsverarbeitung, Projekt „Anfertigung einer Diplomarbeit")" gestrichen.
c): In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Praktikum III" durch die Angabe „Praktikum II" sowie das Wort „fertiggestellt" durch die Wörter „fertig gestellt" ersetzt.

16.

Die Überschrift zu Abschnitt 2 Kapitel 2 Teil 2 wird wie folgt gefasst:

„Berufspraktische Studien (Praktika)".

17.

Die Überschrift zu § 18 wird wie folgt gefasst:

„§ 18 Grundsätze der Praktika".

18.

§ 20 wird wie folgt gefasst:

„§ 20 Durchführung der Praktika

(1) Die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Koordination der Praktika. Einzelheiten regelt die Praktikumsordnung. Die Praktikumsordnung wird vom Fachbereichsrat Allgemeine Innere Verwaltung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung genehmigt.

(2) Die Praktika umfassen insgesamt zwölf Monate. Sie gliedern sich in zwei modularisierte Abschnitte mit einer Dauer von jeweils sechs Monaten im dritten und fünften Studienhalbjahr. Die Anwärterinnen und Anwärter werden im Rahmen der Wahlpflichtveranstaltungen auf ihren Einsatz in den Praktika vorbereitet."

19.

§ 21 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird die Angabe „Praktika I, II und III" durch die Angabe „Praktika I und II" ersetzt.
b): In Satz 2 werden die Wörter „dem Bundesverwaltungsamt" durch die Wörter „der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" ersetzt.

20.

§ 22 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 wird die Angabe „360" durch die Angabe „130" ersetzt.
b): Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen werden während der Studienabschnitte II und IV an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung durchgeführt."

21.

§ 23 wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Studien

(1) Während der fachtheoretischen Studien haben die Anwärterinnen und Anwärter Leistungsnachweise zu erbringen.

(2) Während des Grundstudiums sind vier schriftliche Aufsichtsarbeiten zu fertigen, deren Aufgabenschwerpunkte jeweils einem der Pflichtfächer nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 16 Abs. 2 Nr. 6 können berücksichtigt werden.

(3) Während des Hauptstudiums legen die Anwärterinnen und Anwärter Modulprüfungen ab. Diese umfassen

1.: mindestens drei vierstündige Klausuren (Modulabschlussprüfungen),
2.: weitere Modulprüfungen wie Referate, Hausarbeiten, Klausuren.

(4) Jedes Modul muss mit einer Modulprüfung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgreich abgeschlossen werden. Eine Modulprüfung ist mit mindestens fünf Rangpunkten erfolgreich abgeschlossen.

(5) Bei Verhinderung, Rücktritt, Säumnis, Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen sind die §§ 37 und 38 entsprechend anzuwenden. Über die Folgen entscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungsnachweises bestimmt hat."

22.

§ 24 wird wie folgt gefasst:

„§ 24 Bewertung während der Praktika

Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter wird während der Praktika I und II für jedes Ausbildungsgebiet, dem Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für einen Monat zugewiesen sind, eine schriftliche Bewertung nach § 39 abgegeben."

23.

§ 25 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesministerium des Innern" durch die Wörter „Die oberste Dienstbehörde" ersetzt.
bb): In Satz 3 werden die Wörter „das Bundesministerium des Innern" durch die Wörter „die oberste Dienstbehörde" ersetzt.
cc): Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnisse nach den Sätzen 1 und 3 auf andere Behörden übertragen."

b)

In Absatz 4 Satz 4 werden die Wörter „Bundesverwaltungsamt im Einvernehmen mit" durch die Wörter „Prüfungsamt an" ersetzt.

24.

§ 27 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesministerium des Innern" durch die Wörter „Die oberste Dienstbehörde" ersetzt.
b): In Satz 3 werden die Wörter „das Bundesministerium des Innern" durch die Wörter „die oberste Dienstbehörde" ersetzt.
c): Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnisse nach den Sätzen 1 und 3 auf andere Behörden übertragen."

25.

§ 29 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Dem bei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung eingerichteten Prüfungsamt obliegen die Durchführung der Zwischenprüfung, der Modulprüfungen des Hauptstudiums und der Laufbahnprüfung."
b): In Absatz 2 Nr. 5 werden die Wörter „schriftlichen Prüfung" durch die Angabe „vierstündige Klausuren in den Studienabschnitten II, IV und VI" ersetzt.

26.

§ 30 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die Prüfung" durch die Wörter „Der mündliche Teil der Laufbahnprüfung (mündliche Abschlussprüfung)" ersetzt.
b): Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Ein Mitglied der Prüfungskommission muss Erst- oder Zweitprüferin oder Erst- oder Zweitprüfer der Diplomarbeit sein. Ein weiteres Mitglied der Prüfungskommission soll Ausbilderin oder Ausbilder in den Ausbildungsbehörden für den berufspraktischen Teil der mündlichen Abschlussprüfung sein. Von den Mitgliedern der Prüfungskommission sollen zwei Mitglieder hauptamtlich Lehrende oder sonstige mit Lehraufgaben betraute Mitglieder der Fachhochschule des Bundes sein."

27.

§ 31 wird wie folgt geändert:

a): Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

„(3) Zur Laufbahnprüfung ist zugelassen, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung und die studienbegleitenden Modulprüfungen abgelegt hat.

(4) Die Laufbahnprüfung besteht aus einer Diplomarbeit (§ 33) und einer mündlichen Abschlussprüfung (§ 36)."
b): In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „und des Bundesverwaltungsamtes" gestrichen.

28.

§ 32 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 werden die Wörter „schriftlichen und der" gestrichen.
b): Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
c): Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Zeitpunkt der Ausgabe des Themas der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der mündlichen Prüfung werden den Anwärterinnen und Anwärtern rechtzeitig mitgeteilt."

29.

§ 33 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Für die Bearbeitung stehen unter sechswöchiger Freistellung von sonstigen Verpflichtungen im Rahmen der Ausbildung acht Wochen zur Verfügung. Die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung legt Einzelheiten zur Form und zur Veröffentlichung der Diplomarbeit fest."

30.

§ 34 wird wie folgt gefasst:

„§ 34 Schriftliche Modulabschlussprüfungen

(1) Schriftliche Modulabschlussprüfungen sind vierstündige Klausuren. Das Prüfungsamt setzt die Erst- und Wiederholungstermine im laufenden Studienhalbjahr für die Modulabschlussprüfungen auf Vorschlag des Fachbereichs Allgemeine Innere Verwaltung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung für alle Beteiligten fest.

(2) Prüfungsvorschläge und -aufgaben sind geheim zu halten.

(3) Die Prüfungsaufgaben der vierstündigen Klausuren wählt das Prüfungsamt aus den Vorschlägen des Fachbereichs Allgemeine Innere Verwaltung aus. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben. Die Hilfsmittel werden in der Regel nicht von Amts wegen zur Verfügung gestellt.

(4) Die vierstündigen Klausuren werden durch zwei Prüferinnen bzw. Prüfer unabhängig voneinander nach § 39 bewertet. Die Erstprüfung erfolgt durch eine oder einen hauptamtlich Lehrenden des Fachbereichs Allgemeine Innere Verwaltung, die Zweitprüfung wird durch eine Beamtin oder einen Beamten des gehobenen oder höheren Dienstes vorgenommen. § 28 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Erst- und Zweitprüfer werden vom Prüfungsamt bestellt.

(5) Die vierstündigen Klausuren werden anstelle des Namens mit einer für sämtliche Arbeiten gleichen Kennziffer versehen. Die Kennziffern werden vor Beginn der jeweiligen Prüfung nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Es wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist. Die Liste darf den Prüfenden nicht vor der endgültigen Bewertung der schriftlichen Arbeiten bekannt gegeben werden.

(6) Die vierstündigen Klausuren werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen eine Niederschrift und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 12 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreiben die Niederschrift.

(7) Erscheinen Anwärterinnen und Anwärter verspätet zu einer Aufsichtsarbeit und wird nicht nach § 37 verfahren, gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit.

(8) Eine nicht bestandene Modulprüfung kann einmal wiederholt werden. Bleibt auch die Wiederholungsprüfung ohne Erfolg, ist die entsprechende Modulprüfung endgültig nicht bestanden."

31.

§ 35 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 35 Zulassung zur mündlichen Abschlussprüfung".
b): Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Anwärterinnen und Anwärter sind zur mündlichen Prüfung zugelassen, wenn alle Modulprüfungen und die Diplomarbeit mindestens mit der Note „ausreichend" bewertet worden sind."

32.

§ 36 wird wie folgt gefasst:

„§ 36 Mündliche Abschlussprüfung

(1) Die mündliche Abschlussprüfung besteht aus zwei Teilen:

1.: Verteidigung der Diplomarbeit im Umfang von 15 Minuten. Dabei sollen die Anwärterinnen und Anwärter ihr gesichertes Wissen auf dem Gebiet der Diplomarbeit nachweisen und die angewandten Methoden und erzielten Ergebnisse selbständig erläutern und begründen.
2.: Schwerpunktbezogene Fachprüfung im Umfang von maximal 40 Minuten. Dabei sollen die Anwärterinnen und Anwärter zeigen, dass sie komplexe Aufgabenstellungen aus den Studienfächern des Hauptstudiums sowie aus den berufspraktischen Studienabschnitten erörtern und lösen können.

(2) Die Dauer der mündlichen Abschlussprüfung soll 55 Minuten je Anwärterin und Anwärter nicht überschreiten.

(3) Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen nach § 39; die Fachprüferin oder der Fachprüfer schlägt jeweils die Bewertung vor. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken; die Summe der Rangpunkte ergibt sich aus den gewichteten Einzelnoten, und zwar

für die Verteidigung der Diplomarbeit 20 Prozent

und für die Fachprüfung 80 Prozent.

(4) Über den Ablauf der Prüfung wird eine Niederschrift gefertigt, die die Mitglieder der Prüfungskommission unterschreiben."

33.

Dem § 39 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Setzt sich eine Modulprüfung aus mehreren Teilprüfungsleistungen zusammen, errechnet sich die Note der Modulprüfung als gewogenes arithmetisches Mittel der Noten für die Teilprüfungsleistungen. Der Gewichtungsfaktor ergibt sich aus dem Verhältnis der fachlichen Teilleistungen. Bewerten mehrere Prüfende eine Modulprüfung oder eine Teilprüfungsleistung eines Moduls, wird die Note aus dem einfachen arithmetischen Mittel der einzelnen Noten der Prüfenden errechnet. Bei den Mittelbildungen werden nur die beiden ersten Dezimalstellen hinter dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berücksichtigt."

34.

§ 40 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 2 wird die Angabe „des Hauptstudiums mit 6" durch die Angabe „der fachtheoretischen Module mit 40" ersetzt.
b): In Nummer 3 wird die Angabe „Studienzeiten mit 9" durch die Angabe „Studien mit 20" ersetzt.
c): In Nummer 4 wird die Angabe „15" durch „10" ersetzt.
d): Nummer 5 wird aufgehoben.
e): Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5.
f): In der neuen Nummer 5 wird die Angabe „23" durch die Angabe „25" ersetzt.

35.

§ 42 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „der Laufbahnprüfung" durch die Angabe „den vierstündigen Klausuren der Modulabschlussprüfungen in den Studienabschnitten II, IV und VI" ersetzt.
b): In Satz 2 werden die Wörter „beim Bundesverwaltungsamt" durch die Wörter „bei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" ersetzt.

36.

§ 43 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden die Wörter „und schriftlichen Prüfung" durch das Wort „Abschlussprüfung" ersetzt.
b): Satz 2 wird aufgehoben.

37.

§ 44 wird wie folgt gefasst:

„§ 44 Übergangsregelung

(1) Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die die Ausbildung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, führen die Ausbildung nach bisher geltendem Recht weiter.

(2) § 45 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt."

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. August 2008.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8353/index.htm

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