Änderung § 10a StFG vom 01.03.2012

§ 10a StFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2012 geltenden Fassung

§ 10a StFG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171

(Text alte Fassung)

§ 10a Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds

(1) ¹ Der Deutsche Bundestag wählt für die Dauer einer Legislaturperiode ein Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht. ² Das Gremium wird dem Haushaltsausschuss zugeordnet und hat neun Mitglieder. ³ Der Deutsche Bundestag bestimmt die Zusammensetzung und die Arbeitsweise.

(2) ¹ Das Gremium wird vom Bundesministerium der Finanzen laufend über alle den Fonds betreffenden Fragen unterrichtet. ² Es ist befugt, Mitglieder des Lenkungsausschusses und Leitungsausschusses sowie Vertreter der Organe eines von einer Maßnahme des Fonds begünstigten Unternehmens zu laden. ³ Das Gremium berät ferner über grundsätzliche und strategische Fragen und langfristige Entwicklungen der Finanzmarktpolitik.

(3) ¹ Das Gremium tagt geheim. ² Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. ³ Dies gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen.

(Text neue Fassung)

§ 10a Parlamentarische Kontrolle

(1) (aufgehoben)

(2) ¹ Das Gremium nach § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Gremium) wird vom Bundesministerium der Finanzen laufend über alle den Fonds betreffenden Fragen unterrichtet. ² Es ist befugt, Mitglieder des Lenkungsausschusses und Leitungsausschusses sowie Vertreter der Geschäftsführung der Finanzagentur und der Organe eines von einer Maßnahme des Fonds begünstigten Unternehmens zu laden. ³ Die Vertreter der Geschäftsführung der Finanzagentur und der Organe eines von der Maßnahme des Fonds begünstigten Unternehmens sind zur Auskunft vor dem Gremium berechtigt und verpflichtet. ⁴ Das Gremium berät ferner über grundsätzliche und strategische Fragen und langfristige Entwicklungen der Finanzmarktpolitik.

(3) ¹ Das Gremium tagt geheim. ² Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. ³ Dies gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzungen. ⁴ § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gilt entsprechend.