Tools:
Update via:
Änderung § 30 StFG vom 28.03.2020
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 WStFG am 28. März 2020 und Änderungshistorie des StFGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 16 StFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.03.2020 geltenden Fassung | § 30 StFG n.F. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 543 |
|---|---|
(Text alte Fassung)§ 16 Rechtsweg | (Text neue Fassung)§ 30 Rechtsweg |
(Textabschnitt unverändert) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach diesem Gesetz. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unberührt. Dabei entscheidet der Bundesgerichtshof in erster und letzter Instanz. | |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8394/al88147-0.htm