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Zitierungen von § 3b StFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3b StFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 18 StFG Institutioneller Rahmen; Verordnungsermächtigung (vom 04.11.2022)

... diesem Abschnitt geeigneter Dritter bedienen. (4) § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 gelten entsprechend. Soweit durch andere inländische Gebietskörperschaften ...

§ 20 StFG Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung (vom 04.11.2022)

... geeigneter Dritter bedienen. Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gilt § 3b Absatz 1 bis 3 entsprechend. Für im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung beauftragte Dritte gelten ... im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung beauftragte Dritte gelten § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 entsprechend. Sofern Aufgaben der Finanzagentur oder der Kreditanstalt für ...

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Zitat in folgenden Normen

Finanzstabilitätsgesetz (FinStabG)

Artikel 1 G. v. 28.11.2012 BGBl. I S. 2369; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 9 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633

§ 2 FinStabG Ausschuss für Finanzstabilität (vom 17.07.2020)

... 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs, in § 32 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank und in § 3b Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes genannten Personen sind für die Wahrnehmung von Aufgaben im Ausschuss für ...

Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Übertragungsverordnung (WSF-ÜV)

V. v. 01.10.2020 BGBl. I S. 2055

§ 8 WSF-ÜV Zusammenarbeit mit Dritten

... bzw. der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft erforderlich ist. (4) § 3b Absatz 1 bis 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes gilt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)

G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864

Artikel 6 AbwMechG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

... „§ 3a Organisation und Aufgaben". d) Die Angabe zu § 3b wird wie folgt gefasst: „§ 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit ... Aufgaben". d) Die Angabe zu § 3b wird wie folgt gefasst: „ § 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für ... wie folgt gefasst: „§ 3a Organisation und Aufgaben". 5. § 3b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für ...

BRRD-Umsetzungsgesetz

G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091

Artikel 5 BRRDUG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

... das Komma sowie die Wörter „die Erstattung von Kosten" gestrichen. 4. § 3b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 3 ...

Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz (3. FMStG)

G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2777

Artikel 1 3. FMStG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

... Satzes 1." 2. § 3a Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben. 3. In § 3b Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „, in § 84 Absatz 1 Satz 1 des ...

Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich

G. v. 28.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 69

Artikel 5 FiMauStRÄndG Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes

... durch das Wort „gilt" ersetzt. k) Absatz 7 wird aufgehoben. 3. § 3b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...

Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1633

Artikel 2 CovStMG Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes

... eingefügt: „Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau gilt § 3b Absatz 1 bis 3 entsprechend. Für im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung beauftragte Dritte gelten § 3a ... Für im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung beauftragte Dritte gelten § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 entsprechend." 5. In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ...

Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG)

G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 543

Artikel 1 WStFG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

... der Finanzagentur; Organisation und Aufgaben; Verordnungsermächtigung § 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für ... nach diesem Abschnitt geeigneter Dritter bedienen. (4) § 3a Absatz 6a und § 3b Absatz 1 bis 3 gelten entsprechend. Soweit durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, ...

Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz (2. FMStG)

G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 206

Artikel 1 2. FMStG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 3b wird folgende Angabe eingefügt: „§ 3c Rechtsstellung der Mitglieder ... des Leitungsausschusses gelten die Bestimmungen des § 3c." 3. In § 3b Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Gewährung von ... nach § 3 des Restrukturierungsfondsgesetzes" eingefügt. 4. Nach § 3b wird folgender § 3c eingefügt: „§ 3c Rechtsstellung der ... zu einer Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis die §§ 3a und 3b in der vor dem 1. März 2012 geltenden Fassung und die Vorschriften der nach § 3a Absatz ...

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