Zitierungen von § 3e StFG

...  1. Kostenerstattung und Kostenerstattungsverfahren sowie die Zahlungspflichtigen nach § 3e ; 2. sonstige Regelungen, die zur Sicherstellung des Zwecks dieses Gesetzes nach ... die zur Sicherstellung des Zwecks dieses Gesetzes nach Maßgabe der §§ 3d und 3e erforderlich sind. (2) In der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung kann bestimmt ...

... für die Abwicklungsanstalten tragen die Abwicklungsanstalten selbst; § 3e bleibt unberührt. Das Vermögen einer Abwicklungsanstalt ist vom Vermögen ...

... Die §§ 3d und 3e gelten hinsichtlich der Kosten der Finanzagentur entsprechend, wobei an die Stelle des Bundes der ... Finanzen trägt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds. (3) Die §§ 3d und 3e Absatz 1 bis 3 gelten hinsichtlich der Kosten der Kreditanstalt für Wiederaufbau entsprechend.  ... 1. zur Kostenerstattung und zu Kostenerstattungsverfahren sowie zu den Zahlungspflichtigen nach § 3e und nach den Absätzen 1 bis 3; 2. mit sonstigen Regelungen, die zur Deckung der ... Regelungen, die zur Deckung der Kosten entsprechend der Maßgabe der §§ 3d und 3e sowie der Absätze 1 bis 3 erforderlich sind, die bei der Erfüllung der Aufgaben im ...

... Zur Erstattung der nach § 3e des Stabilisierungsfondsgesetzes zurechenbaren Kosten an den Bund verpflichtet ist, 1. wer die Verpflichtung zur ...

... Nach der Angabe zu § 3d werden die folgenden Angaben eingefügt: „ § 3e Kostenerstattungen § 3f Umlage; umlagefähige Kosten; Umlagejahr  ... zu erheben, die Erstattung der im Rahmen ihrer Aufgaben entstehenden Kosten nach Maßgabe des § 3e verlangen. Kosten der Anstalt, die nicht bereits durch Einnahmen nach Satz 1 oder sonstige ... Die Absätze 4 bis 8 werden aufgehoben. 7. Nach § 3d werden die folgenden §§ 3e bis 3k eingefügt: „§ 3e Kostenerstattungen (1) Die Kosten, ... 7. Nach § 3d werden die folgenden §§ 3e bis 3k eingefügt: „ § 3e Kostenerstattungen (1) Die Kosten, die der Anstalt für Maßnahmen in ... zu erlassen über 1. Kostenerstattung und Kostenerstattungsverfahren nach § 3e sowie die Zahlungspflichtigen im Sinne des § 3d; 2. die Festsetzung und Erhebung ... die zur Sicherstellung des Zwecks dieses Gesetzes nach Maßgabe der §§ 3d bis 3j erforderlich sind. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann diese ...

... der Anstalt" und die Wörter „oder die Anstalt" gestrichen. 6. § 3e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder ... (7) Das Recht der Anstalt zur Geltendmachung von Kostenerstattungen nach § 3e dieses Gesetzes in der bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung geht mit ...

... Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3e Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Für die Kosten, die der Finanzagentur oder der ...

... der nach Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung verlangen. (3) Die §§ 3d und 3e Absatz 1 bis 3 gelten hinsichtlich der Kosten der Kreditanstalt für Wiederaufbau entsprechend." ...

...  a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die §§ 3d und 3e gelten hinsichtlich der Kosten der Finanzagentur und der Kreditanstalt für Wiederaufbau ...

... stellt sicher, dass die Personal- und Sachkosten durch die von der FMSA nach den §§ 3d, 3e bis 3k des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zu erhebende Umlage im Lauf des Rechnungsjahres ...

... der Mitglieder des Leitungsausschusses § 3d Deckung der Kosten § 3e Kostenerstattungen § 3f Verordnungsermächtigung Teil 3 ... und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung (1) Die §§ 3d und 3e gelten entsprechend. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im ... 1. zur Kostenerstattung und zu Kostenerstattungsverfahren sowie zu den Zahlungspflichtigen nach § 3e ; 2. mit sonstigen Regelungen, die zur Deckung der Kosten entsprechend der ... Regelungen, die zur Deckung der Kosten entsprechend der Maßgabe der §§ 3d und 3e erforderlich sind, die bei der Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Wirtschaftsstabilisierung ...