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Änderung § 9 BerHG vom 01.01.2014
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§ 9 BerHG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2014 geltenden Fassung | § 9 BerHG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 12 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154 |
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(Text alte Fassung) § 9 | (Text neue Fassung)§ 9 Kostenersatz durch den Gegner |
Ist der Gegner verpflichtet, dem Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung seiner Rechte zu ersetzen, hat er die gesetzliche Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts zu zahlen. Der Anspruch geht auf den Rechtsanwalt über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsuchenden geltend gemacht werden. | 1 Ist der Gegner verpflichtet, Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung ihrer Rechte zu ersetzen, hat er für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen. 2 Der Anspruch geht auf die Beratungsperson über. 3 Der Übergang kann nicht zum Nachteil der Rechtsuchenden geltend gemacht werden. |
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