Änderung § 62 EEG vom 01.01.2012

§ 62 EEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2012 geltenden Fassung

§ 62 EEG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1634, 2255

(Textabschnitt unverändert)

§ 62 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 56 Abs. 1 Strom oder Gas mehrfach verkauft, anderweitig überlässt an eine dritte Person veräußert,

2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 61 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zuwiderhandelt oder

(Text alte Fassung)

3. einer Rechtsverordnung nach

a) § 64 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3,

b) § 64 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder

c) § 64 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4

(Text neue Fassung)

3. einer Rechtsverordnung

a) nach § 64b Nummer 3,

b) nach § 64d Nummer 1,

c) nach § 64d Nummer 3 oder 4,

d) nach § 64e Nummer 2, 3 oder 4

(Textabschnitt unverändert)

oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(Text alte Fassung)

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

(Text neue Fassung)

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro geahndet werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 die Bundesnetzagentur,

2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,

(Text alte Fassung)

3. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b und c das Umweltbundesamt.

(Text neue Fassung)

3. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b und c das Umweltbundesamt,

4. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe d die Behörde nach § 64e Nummer 2.