Zitierungen von § 64 EEG

...  In der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach § 64 Abs. 2 Nr. 1, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2009, gelten die Nummern III.6 und IV.6 ...

... und Entwertung erfolgen elektronisch und nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 4; sie müssen vor Missbrauch geschützt sein. (2) Die zuständige ... Behörde erkennt auf Antrag nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 4 Herkunftsnachweise für Strom aus Erneuerbaren Energien an, die ein anderer ... Vorschrift durch ein Komma ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Angabe „§ 64 " durch die Angabe „§ 61" und der Punkt am Ende durch das Wort ... 3 wird angefügt: „3. einer Rechtsverordnung nach a) § 64 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, b) § 64 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder  ... nach a) § 64 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, b) § 64 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder c) § 64 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer ... 1 Nummer 3, b) § 64 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder c) § 64 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund ... einer unabhängigen Kontrollstelle nach der Rechtsverordnung auf Grund des § 64 Absatz 2, 3. das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ... oder Entwertung von Herkunftsnachweisen nach der Rechtsverordnung auf Grund des § 64 Absatz 4. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann die ... Zustimmung des Bundesrates auf das Umweltbundesamt übertragen." 9. § 64 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... „(6) Bis zu dem Tag, an dem das Umweltbundesamt oder die vom Umweltbundesamt nach § 64 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 betraute oder beliehene juristische Person ein Herkunftsnachweisregister ... am Ende durch die Wörter „, soweit sich nicht aus der Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 2 etwas anderes ergibt." ersetzt.  ...

... 54 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage". l) Die Angabe zu § 64 wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 64 Verordnungsermächtigung zu ... l) Die Angabe zu § 64 wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 64 Verordnungsermächtigung zu Systemdienstleistungen § 64a ... Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 64 Absatz 2" durch die Angabe „§ 64b" ersetzt. b) In Nummer 3 wird ... Angabe „§ 64b" ersetzt. b) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 64 Absatz 4" durch die Angabe „§ 64d" ersetzt. 41. Die §§ ... Absatz 4" durch die Angabe „§ 64d" ersetzt. 41. Die §§ 64 bis 66 werden durch folgende §§ 64 bis 66 ersetzt: „§ 64 ... 64d" ersetzt. 41. Die §§ 64 bis 66 werden durch folgende §§ 64 bis 66 ersetzt: „§ 64 Verordnungsermächtigung zu ... 64 bis 66 werden durch folgende §§ 64 bis 66 ersetzt: „§ 64 Verordnungsermächtigung zu Systemdienstleistungen Die Bundesregierung wird ...

... werden die Wörter „sofern nachweislich die Anforderungen der Verordnung nach § 64 Abs. 2 Nr. 1 eingehalten sind," gestrichen. 2. Die Nummer IV.6 wird aufgehoben. ...

... Grund des § 64 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) verordnet die ...

... verordnen auf Grund - des § 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) ... vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) die Bundesregierung sowie - des § 64 Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das Bundesministerium für Umwelt, ...

... Grund des § 64 Absatz 3 Nummer 7 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in ...

... verordnet auf Grund - des § 64 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2011 ...