Eingangsformel - GKV-Beitragssatzverordnung (GKV-BSV)

V. v. 29.10.2008 BGBl. I S. 2109 (Nr. 49); aufgehoben durch Artikel 13 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2309
Geltung ab 01.01.2009; FNA: 860-5-38-1 Sozialgesetzbuch

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 241 Abs. 2 und des § 243 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), von denen § 241 Abs. 2 durch Artikel 1 Nr. 159 Buchstabe b und § 243 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. 162 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) eingefügt worden sind, unter Wahrung der Rechte des Bundestages nach § 241 Abs. 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verordnet die Bundesregierung:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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