Artikel 4 - Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten (SoldErnAnO k.a.Abk.)

A. v. 16.10.2008 BGBl. I S. 2110 (Nr. 49); aufgehoben durch Artikel 10 A. v. 25.04.2013 BGBl. I S. 954
Geltung ab 01.01.2009; FNA: 51-1-13-8 Rechtsstellung der Soldaten

Artikel 4 Zuständigkeit des Personalamtes der Bundeswehr und des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr

(1) Das Personalamt der Bundeswehr ernennt und entlässt Offiziere bis zum Oberstleutnant, Anwärterinnen und Anwärter für eine Laufbahn der Offiziere sowie Mannschaften, die sich mit dem Ziel der Übernahme als Anwärterin oder Anwärter für eine Laufbahn der Offiziere verpflichtet haben.

(2) ¹Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ernennt und entlässt Feldwebel, Fachunteroffiziere, Anwärterinnen und Anwärter für eine Laufbahn der Feldwebel oder Fachunteroffiziere sowie Mannschaften, die sich mit dem Ziel der Übernahme als Anwärterin oder Anwärter für eine Laufbahn der Feldwebel oder Fachunteroffiziere verpflichtet haben. ²Darüber hinaus ernennt und entlässt es Mannschaften, die

1. Heeresuniform tragen und

a) dem fliegenden Personal,

b) dem Flugsicherungspersonal,

c) dem luftfahrzeugtechnischen Personal oder

d) nationalen Dienststellen bei integrierten Stäben angehören oder

e) die sich in einer integrierten Verwendung befinden,

2. Luftwaffenuniform tragen und

a) auf einer Planstelle z.b.V. oder einer Planstelle z.b.V.-Schüleretat geführt werden,

b) sich in einer integrierten Verwendung befinden,

c) nationalen Dienststellen bei integrierten Stäben angehören oder

d) Dienststellen und Einrichtungen im Ausland oder dem NATO-E3A-Verband angehören,

3. Marineuniform tragen,

4. sich in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes oder des Militärmusikdienstes befinden,

5. dem Bereich der Spitzensportförderung der Bundeswehr, des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr oder dem Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr angehören oder

6. nach § 7 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten berufen werden oder worden sind.

Text in der Fassung der I. Vierte Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten A. v. 26. Oktober 2012 BGBl. I S. 2280 m.W.v. 1. Dezember 2012