Erste Verordnung zur Änderung der Altschuldenhilfeverordnung (1. AHGVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 6a des Altschuldenhilfe-Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 986), der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2000 (BGBl. I S. 1304) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Die Altschuldenhilfeverordnung vom 15. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1734) wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 Satz 3 wird aufgehoben.

2.

In § 4 Satz 2 wird die Angabe „2010" durch die Angabe „2013" ersetzt.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.






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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. November 2008.