Eingangsformel - Fünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (50. BEG§ 172DV k.a.Abk.)

V. v. 12.11.2008 BGBl. I S. 2214 (Nr. 53)
Geltung ab 04.12.2008; FNA: 251-3-50 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

Drucksachen / Entwurf / Begründung

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 172 Abs. 4 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 84 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und auf Grund des Artikels V Nr. 5 Abs. 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

50. BEG§ 172DV - Änderungen überwachen

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