§ 1 - Fünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (50. BEG§ 172DV k.a.Abk.)

V. v. 12.11.2008 BGBl. I S. 2214 (Nr. 53)
Geltung ab 04.12.2008; FNA: 251-3-50 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2007

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2007 betragen - jeweils gerundet - :

- in den Ländern (außer Berlin)	358.980.632 Euro,
- in Berlin	34.838.694 Euro,
- insgesamt	393.819.326 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet - :

- in den Ländern (außer Berlin)	179.490.316 Euro,
- in Berlin	20.903.216 Euro,
- insgesamt	200.393.532 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet - :

- in Nordrhein-Westfalen	51.598.906 Euro,
- in Bayern	35.860.513 Euro,
- in Baden-Württemberg	30.813.877 Euro,
- in Niedersachsen	22.862.267 Euro,
- in Hessen	17.399.762 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	11.600.140 Euro,
- in Schleswig-Holstein	8.128.732 Euro,
- im Saarland	2.975.547 Euro,
- in Hamburg	5.060.452 Euro,
- in Bremen	1.899.794 Euro,
- in Berlin	5.225.804 Euro,
- insgesamt	193.425.794 Euro.

(3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet - :

- an Nordrhein-Westfalen	32.661.000 Euro,
- an Bayern	45.117.786 Euro,
- an Hessen	17.883.395 Euro,
- an Rheinland-Pfalz	99.022.413 Euro,
- an Berlin	29.612.890 Euro,
- insgesamt	224.297.484 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet - :

- Baden-Württemberg	5.071.880 Euro,
- Niedersachsen	6.866.288 Euro,
- Schleswig-Holstein	6.798.228 Euro,
- Saarland	1.522.459 Euro,
- Hamburg	2.559.215 Euro,
- Bremen	1.085.881 Euro,
- insgesamt	23.903.951 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.