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§ 12a - Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)

Artikel 1 G. v. 26.11.2008 BGBl. I S. 2242 (Nr. 54); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 106
Geltung ab 29.11.2008, abweichend siehe Artikel 4; FNA: 7111-5 Schornsteinfeger

14 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 43 Vorschriften zitiert

Teil 1 Berufsrecht

Kapitel 2 Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

§ 12 ←

→ § 13

§ 12a Haftungsausschluss

§ 12a hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

Eine Haftung des Staates an Stelle des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers oder von dessen Vertreter besteht nicht.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung G. v. 3. April 2025 BGBl. 2025 I Nr. 106 m.W.v. 9. April 2025

§ 12 ←

→ § 13

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Frühere Fassungen von § 12a SchfHwG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.04.2025	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung vom 03.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 106
aktuell vorher	22.07.2017	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2495
aktuell	vor 22.07.2017	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 12a SchfHwG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12a SchfHwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SchfHwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 45 SchfHwG Anwendungsbestimmungen (vom 22.07.2017)

... § 12a ist ab dem 1. Januar 2018 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2495

Artikel 1 1. SchfHwGÄndG

... c) Die Angaben zu den §§ 9 bis 12 werden durch die Angaben zu den §§ 9 bis 12a ersetzt: „§ 9 Öffentliche Ausschreibung § 9a ... Verwaltung eines unbesetzten Bezirks § 12 Aufhebung der Bestellung § 12a Haftungsausschluss". d) Die Angabe zu Teil 1 Kapitel 3 wird wie folgt gefasst: ... c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 13. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Haftungsausschluss Eine Haftung des ... 4. 13. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „ § 12a Haftungsausschluss Eine Haftung des Staates an Stelle des bevollmächtigten ... im Bundesanzeiger verkündet werden. § 45 Anwendungsbestimmungen § 12a ist ab dem 1. Januar 2018 ...

Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung

G. v. 03.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 106

Artikel 1 SchfHwGuHwOÄndG Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

... durch die Wörter „Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt. 8. In § 12a werden nach dem Wort „Bezirksschornsteinfegers" die Wörter „oder von dessen ...

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