Änderung § 47 PStV vom 07.04.2021

§ 47 PStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 07.04.2021 geltenden Fassung

§ 47 PStV n.F. (neue Fassung)
in der am 07.04.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 19 G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591

(Textabschnitt unverändert)

§ 47 Berichtigungen

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Das Standesamt, das selbst oder auf Anordnung des Gerichts einen abgeschlossenen Registereintrag berichtigt, hat zu prüfen, ob auch in anderen Personenstandsregistern eine Berichtigung vorgenommen werden muss. ² Es teilt dem in Betracht kommenden Standesamt die Berichtigung mit.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Standesamt, das selbst oder auf Anordnung des Gerichts einen abgeschlossenen Registereintrag berichtigt, hat zu prüfen, ob auch in anderen Personenstandsregistern eine Berichtigung vorgenommen werden muss. ² Es teilt dem in Betracht kommenden Standesamt die Berichtigung mit. ³ Eine Berichtigung auf Grund von Dokumenten des Heimatstaates (§ 47 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Gesetzes) ist nur zulässig, wenn zuvor die zuständige Ausländerbehörde beteiligt wurde und diese den Zusammenhang zwischen den vorgelegten Dokumenten und der Rückführung des betreffenden Ausländers bestätigt hat.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Hat das Standesamt von Amts wegen auf Grund eines Registereintrags eine Mitteilung an eine Behörde, ein Gericht oder eine sonstige öffentliche Stelle gemacht und wird dieser Eintrag berichtigt, ist dem Empfänger die Berichtigung mitzuteilen.

(3) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung eines beglaubigten Registerausdrucks oder durch Datenübermittlung nach § 63.

(4) ¹ Bei unrichtigen und fehlenden Elementbezeichnungen oder familienrechtlichen Bezeichnungen kann die Eintragung nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes durch eine Folgebeurkundung richtig gestellt werden. ² Gleiches gilt auch bei der Fortführung von Hinweisen. ³ Derartige Richtigstellungen bedürfen keiner Mitteilung nach den Absätzen 1 und 2.