Änderung § 3 AFIG vom 26.11.2019

§ 3 AFIG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 3 AFIG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 107 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Verordnungsermächtigungen

(Text alte Fassung)

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft trifft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über Einzelheiten des Verfahrens oder technische und organisatorische Maßnahmen für die Veröffentlichung der Informationen im Internet, insbesondere über

(Text neue Fassung)

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft trifft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über Einzelheiten des Verfahrens oder technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 für die Veröffentlichung der Informationen im Internet, insbesondere über

(Textabschnitt unverändert)

1. den Inhalt und Aufbau der Internetseite,

(Text alte Fassung)

2. die Eingabe, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Informationen,

(Text neue Fassung)

2. die Eingabe, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Informationen,

(Textabschnitt unverändert)

3. die Einsicht in die Internetseite,

4. die zu veröffentlichenden Informationen über Empfänger von Beihilfezahlungen unterhalb des nach Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bestimmten Schwellenwertes,

5. den Datenschutz und die Datensicherheit, wobei sicherzustellen ist, dass die Veröffentlichungen unversehrt, vollständig und aktuell bleiben und jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

(2) ¹ Abweichend von Absatz 1 kann bis zum 31. Juli 2015 die Rechtsverordnung nach Absatz 1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. ² Die Rechtsverordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. ³ Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.