... 5. Die bisherigen §§ 3 bis 5 werden durch die folgenden §§ 4 bis 6 ersetzt: „§ 4 Verordnungsermächtigungen Das ... Insoweit dient dieses Gesetz auch zur Durchführung dieser Rechtsvorschrift. § 6 Übergangsvorschrift Für die Veröffentlichung von Informationen ...