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Änderung § 23 StVG vom 29.04.2009
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§ 23 StVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.04.2009 geltenden Fassung | § 23 StVG n.F. (neue Fassung) in der am 28.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091 |
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(Text alte Fassung) § 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeugteile | (Text neue Fassung)§ 23 (aufgehoben) |
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (3) Fahrzeugteile, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden. |
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