Zitierungen von § 6 StVG

... nachzuweisen. Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 2 kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden. (2) ... besitzt. Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b können als weitere Voraussetzungen der Vorbesitz anderer Klassen oder Fahrpraxis in einer ... (3) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b kann für die Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen ... der Fahrerlaubnisbehörde nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 mitzuteilen und nachzuweisen 1. Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere ... (11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 und 2 berechtigen auch ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im ... oder in auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 näher bestimmt. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die die ... dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten. (15) ...

... Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3  ...

... teilgenommen haben, werden nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Absatz 3 Nummer 3 von hierfür amtlich anerkannten anderen Seminarleitern durchgeführt. (3) Ist ...

... oder vorangegangenem Verzicht entsprechend. (7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen 1. für die Erteilung einer neuen ...

... über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen ... die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie werden nach ...

... die Herstellung, den Vertrieb und die Ausgabe von Kennzeichen sind nach näherer Bestimmung ( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2 ) Einzelnachweise zu führen, aufzubewahren und zuständigen Personen auf Verlangen zur ...

... näherer Bestimmung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr festzulegenden ( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2 ) - Kennzeichenvorprodukten, bei denen nur noch die Beschriftung ...

... oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17 , jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7, nach § 6e Absatz 1 ... c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7 , nach § 6e Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 oder nach § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, 5, 7 ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2 a) Nummer 1 Buchstabe a bis e oder g, b) Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 ... 3 Buchstabe a oder c oder d) Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a oder c, Nummer 4, 5 oder 7 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ... und Ausrüstungen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 oder eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Satz 1 bezieht, können eingezogen ...

... der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften mit ...

... Entscheidungen der Strafgerichte wegen einer Straftat, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichnet ist, soweit sie auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt erkennen oder einen ... nach den § 24 Absatz 1, § 24a oder § 24c, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichnet ist und gegen die betroffene Person aa) ein Fahrverbot nach § 25 ... nach § 10 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichnet ist, 4. unanfechtbare oder sofort vollziehbare Verbote oder ...

... Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, a) die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem ... b) bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit ...

... zugeteilt oder ausgegeben wurde oder die nach Maßgabe von Vorschriften auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 regelmäßig untersucht oder geprüft wurden (Zentrales Fahrzeugregister des ...

... 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, sind dieses Gesetz und die auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s in der bis zum 27. Juli 2021 geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnungen in der ab dem 1. Mai ...

... Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. § 6 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf eine Rechtsverordnung mit Regelungen nach Satz 1 nicht anzuwenden. (4) In ...

... als Carsharingfahrzeug versehen sind. (2) In einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 9 Buchstabe c des Straßenverkehrsgesetzes können das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das ... Stelle nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. § 6 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen nach Satz 1 nicht anzuwenden. (3) Für ...

... mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. § 6 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf eine Rechtsverordnung mit Regelungen nach Satz 1 nicht anzuwenden. (6) In ...

... sichtbaren Kennzeichnung versehen sind. (2) In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 oder 11 des Straßenverkehrsgesetzes können die Art und Weise der Kennzeichnung im Sinne des Absatzes 1 näher bestimmt ... mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. § 6 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen mit Regelungen nach Satz 1 nicht anzuwenden. (3) ...

... nach Anlage 8 Muster 1 aus. In Ländern, die von der Ermächtigung nach § 6 Absatz 5a des Straßenverkehrsgesetzes in der bis zum 27. Juli 2021 geltenden Fassung Gebrauch gemacht haben, findet die Dritte ...

... oder eine sonstige Verwendung, sofern sie nach dieser Verordnung oder einer sonstigen auf § 6 des Straßenverkehrsgesetzes beruhenden Rechtsvorschrift der Zulassungsbehörde anzuzeigen ist oder in der ...

... für die Aufgaben nach Satz 1 Nr. 2 ist die Bundesanstalt für Straßenwesen ( § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 und 6 des Straßenverkehrsgesetzes ) zuständig. (2) Die Technische Prüfstelle hat die laufende ...

... unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung." 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Nummer 14 folgende Nummer 14a ...

... oder EG-Typgenehmigung" ersetzt. b) Satz 3 wird aufgehoben. 2. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: ...

...  § 6 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch ...

... Verkehrszentralregister einholen. Absatz 15 Satz 2 gilt entsprechend." 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i werden am Ende das ...

... in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe u nachweist." 3. In § 2c Satz 1 und 2,  ... über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die ... die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. ... Weiterleitung an den Deutschen Bundestag vor." 6. § 6 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe n wird wie folgt ... Entscheidungen der Strafgerichte wegen einer Straftat, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichnet ist, soweit sie auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt ... nach den §§ 24, 24a oder § 24c, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichnet ist und gegen den Betroffenen aa) ein ... § 10 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichnet ist,". bb) Nummer 10 wird ... über eine Ordnungswidrigkeit, a) die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb als ... bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa als besonders ... 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, sind dieses Gesetz und die auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s erlassenen Rechtsverordnungen in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden ...

... § 6 Absatz 1 Nummer 20 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch ...

...  „Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und x kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine ... so gilt hinsichtlich der Fahrprobe § 2 Absatz 15 entsprechend." 6. § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe b werden nach ...

... 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 ...

... 16 Jahre, b) 15 Jahre in den Ländern, die von der Ermächtigung nach § 6 Absatz 5a StVG Gebrauch gemacht haben. Bis zum Erreichen des nach Buchstabe a vorgese- henen ... zu versehen, dass von ihr nur in den Län- dern, die von der Ermächtigung des § 6 Absatz 5a StVG Gebrauch gemacht haben, Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage entfällt, ... 8 Muster 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung aus. In Ländern, die von der Ermächtigung nach § 6 Absatz 5a des Straßenverkehrsgesetzes Gebrauch gemacht haben, findet die Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der ... zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in den Ländern, die von der Ermächtigung des § 6 Absatz 5a StVG Gebrauch gemacht haben.  ...

... vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2965), wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 1 Nr. 14 wird wie folgt gefasst: „14. die Beschränkung des Haltens und ...

... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

...  b) Absatz 2 wird aufgehoben. 4. In § 5b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 6 Abs. 1, 2, 2a und 4, § 6c, § 6e Abs. 1, § 24a Abs. 5, § 26a Abs. 1 und § ...

... § 6 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I ... Bundesrates die Landesregierungen zu ermächtigen, Ausnahmen von den auf Grundlage des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c, d, k, m, r, s, t und v erlassenen Rechtsverordnungen für die ...

... vorangegangenem Verzicht entsprechend. (7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r können Fristen und Voraussetzungen 1. für die ... mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland bestimmt werden." 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r wird wie folgt ... nennen." 6. In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1" durch die Wörter „des § 6 Absatz 1, des ... „des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1" durch die Wörter „des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4" ersetzt. 7. § ... die Wörter „oder die nach Maßgabe von Vorschriften auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 regelmäßig untersucht oder geprüft wurden" ...

... des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen ist." 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i werden die ...

... (BGBl. I S. 2162), wird wie folgt geändert: 1. In § 6 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Das ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 3a erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen ...

... 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „ § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und x" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz ... Wörter „§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und x" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 2" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 ... a und Absatz 3 Nummer 2" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b" ... Satz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ ... 1 Buchstabe b" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „ § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und g" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b" ... die Wörter „§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und g" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b" ersetzt. d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. ... Nummer 1 Buchstabe a und b" ersetzt. d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „ § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 ... Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1" ersetzt. e) Dem Absatz 8 werden die folgenden Sätze ... oder gegen Strafgesetze angeordnet wird." f) In Absatz 11 wird die Angabe „ § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe j" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit ... 11 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe j" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 und 2" ersetzt. g) In Absatz 13 Satz 3 und Absatz 14 Satz 2 wird jeweils die ... ersetzt. g) In Absatz 13 Satz 3 und Absatz 14 Satz 2 wird jeweils die Angabe „ § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe k" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d ... jeweils die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe k" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3" ersetzt. 2. In § 2a Absatz 7 Satz 8 Nummer 3 werden die Wörter ... 3" ersetzt. 2. In § 2a Absatz 7 Satz 8 Nummer 3 werden die Wörter „ § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe u" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c ... die Wörter „§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe u" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3" ersetzt. 3. In § 2b Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 6 ... Absatz 3 Nummer 3" ersetzt. 3. In § 2b Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe n" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c ... Satz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe n" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Absatz 3 Nummer 3" ersetzt. 4. In § 3 Absatz 7 werden die Wörter „§ 6 ... Absatz 3 Nummer 3" ersetzt. 4. In § 3 Absatz 7 werden die Wörter „ § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. ... die Wörter „§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) In ... 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „ § 6 Absatz 1 Nummer 1" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. ... Satz 3 werden die Wörter „§ 6 Absatz 1 Nummer 1" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 6 ... 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b" ... die Wörter „§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b" ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt gefasst:  ... die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b" ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Verordnungsermächtigungen (1) ... 4 Buchstabe b" ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ... In Absatz 7 werden die Wörter „gebührenpflichtiger Parkplätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 13" durch die Wörter „von bei Großveranstaltungen im Interesse der ... Parkplätze" ersetzt. 8. In § 6b Absatz 3 wird die Angabe „ § 6 Abs. 1 Nr. 8" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit ... § 6b Absatz 3 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 8" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2" ersetzt. 9. In § 6c wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 8, ... Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2" ersetzt. 9. In § 6c wird die Angabe „ § 6 Abs. 1 Nr. 8 , Abs. 2" durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit ... § 6c wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2" ersetzt. 10. § 23 wird aufgehoben. 11. § 24 wird ... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17 , jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7, nach § 6e Absatz 1 ... c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7 , nach § 6e Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 oder nach § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, 5, 7 ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2 a) Nummer 1 Buchstabe a bis e oder g, b) Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 ...