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Zitierungen von § 25a StVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25a StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)

Artikel 1 G. v. 12.07.2011 BGBl. I S. 1378; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315

§ 10a BFStrMG Kostentragungspflicht bei Nichtermittelbarkeit des Führers des Motorfahrzeugs (vom 01.10.2021)

... der über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt, mit den Kosten zu belasten. § 25a Absatz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend. (2) § 107 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ...

Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109

§ 19 GKG Kostenansatz (vom 01.08.2013)

... bei dem Bundesgerichtshof angesetzt. (3) Hat die Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a des Straßenverkehrsgesetzes eine abschließende Entscheidung getroffen, werden die ...

Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 01.04.2025)

... € 4301 Abschließende Entscheidung des Gerichts im Fall des § 25a Abs. 1 StVG oder des § 10a Absatz 1 Satz 1 BFStrMG 39,00 € ... € 4302 Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a Abs. 1 StVG oder des § 10a Absatz 1 Satz 1 BFStrMG 22,00 € ...

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

§ 107 OWiG Gebühren und Auslagen (vom 01.10.2021)

... 25 Euro und höchstens 7.500 Euro. (2) Hat die Verwaltungsbehörde im Falle des § 25a des Straßenverkehrsgesetzes eine abschließende Entscheidung getroffen, so beträgt die Gebühr 20 Euro. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091

Artikel 1 4. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... „§ 24" durch die Angabe „§ 24 Absatz 1" ersetzt. 14. § 25a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ...

Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603

Artikel 2 2. MautRÄndG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

... denjenigen, der über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt, mit den Kosten zu belasten. § 25a Absatz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend. (2) § 107 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ...

Artikel 3 2. MautRÄndG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1278) geändert worden ist, werden jeweils nach der Angabe „ § 25a Abs. 1 StVG " die Wörter „oder des § 10a Absatz 1 Satz 1 BFStrMG" ...

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