Zitierungen von § 35 StVG

... Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 1 , soweit es sich um Aufgaben nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 handelt, aus dem Zentralen ... Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. (2) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen  ... 1 aus den jeweiligen örtlichen Fahrzeugregistern. (2a) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 9 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen  ... aus dem Steuerschuldverhältnis erforderlich ist. (2b) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 11 und 12 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an den Privaten, ... der Mautgebühr beliehen worden ist, erfolgen. (2c) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 1 Nr. 10 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an das Bundesamt ... beauftragt ist, erfolgen. (2d) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 14 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die zentrale ... (§ 4 des Auslandsunterhaltsgesetzes) erfolgen. (2e) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 15 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an den ... erfolgen. (2f) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. (2g) Die Übermittlung nach ... darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. (2g) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 2a darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. (2h) Die Übermittlung nach ... darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen. (2h) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 16 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Behörden der Zollverwaltung zur ... (2i) In einem solchen Verfahren darf auch die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 18 aus dem Zentralen Fahrzeugregister an die nach Landesrecht für die Überprüfung der ... nach Absatz 5 Nummer 2 und 3 gelten unmittelbar. (2j) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 19 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an das Bundesamt für Wirtschaft und ... für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgen. (2k) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 20 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an das ... Verfahren an das Insolvenzgericht erfolgen. (2l) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 21 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die nach dem Außenwirtschaftsgesetz ... an die Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung erfolgen. (3) Die Übermittlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf ferner durch Abruf im automatisierten Verfahren an die ... vorgenommen werden. (3a) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Abs. 4a darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Auskunftsstelle nach § 8a des ... erfolgen. (3b) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1 Nummer 1 an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen ... erfolgen. Der Abruf ist nur zulässig, wenn die von den Zulassungsbehörden nach § 35 Absatz 5 Nummer 4 übermittelten Datenbestände unrichtig oder unvollständig sind. (3c) Die ... sind. (3c) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1a darf an die Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zur ...

... Übermittlung der Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach den §§ 35 und 37 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 47 Nummer 4a auch in ...

... nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangen könnte. § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der ...

... 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt wird; in diesen Fällen gilt abweichend von § 35 Absatz 6 Satz 4 hinsichtlich der Protokollierung § 36 Absatz 6 entsprechend. (2) Einer ... elektronische Auskunftserteilung gilt § 30 Absatz 8 Satz 2 und 3 entsprechend; abweichend von § 35 Absatz 6 Satz 4 gilt hinsichtlich der Protokollierung § 36 Absatz 6 ...

... haben, 3. über die regelmäßige Übermittlung der Daten nach § 35 Abs. 5 , insbesondere über die Art der Übermittlung sowie die Art und den Umfang der zu ...

... ihrer Aufgaben erforderlich ist. (3) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat entsprechend § 35 Abs. 6 Satz 1 und 2 Aufzeichnungen über die Übermittlungen nach den Absätzen 1 und ...

... des Vollstreckungsschuldners sowie 3. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 35 Absatz 4c Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes . (2) Die Vollstreckungsbehörde darf die gegenwärtigen Anschriften, den Ort ...

... (BGBl. I S. 150) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 35 Absatz 5 Nummer 4 wird das Wort „Finanzämter" durch die Wörter ... „(3b) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1 Nummer 1 an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer ... erfolgen. Der Abruf ist nur zulässig, wenn die von den Zulassungsbehörden nach § 35 Absatz 5 Nummer 4 übermittelten Datenbestände unrichtig oder unvollständig ...

... Rechtsverordnung weiter übertragen werden." 2. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 17 wird am Ende das Wort „oder" ... Absatz 2i folgender Absatz 2j eingefügt: „(2j) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 19 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an das Bundesamt für Wirtschaft und ...

... sind und deren Stilllegung im Fahrzeugbrief vermerkt ist" gestrichen. 4. In § 35 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die nach § 33 ... „(3c) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1a darf an die Zentralen Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und ...

... 7 Absatz 3 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes" ersetzt. (3) In § 35 Absatz 4b des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch ...

... (BGBl. I S. 1748) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... wird folgender Absatz 2c eingefügt: „(2c) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 14 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten ...

... 14 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 13 wird das Wort „oder" ... wird folgender Absatz 2d eingefügt: „(2d) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 15 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten ...

... § 35 Abs. 1 Nr. 13 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März ...

... (BGBl. I S. 1213) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35 Absatz 1 Nummer 10 wird wie folgt gefasst: „10. zur Feststellung der Maut ...

... 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend." 2. § 35 wird wie folgt geändert: a) (aufgehoben) b) In Absatz 3 Satz 1 wird ...

... 2016 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 14 wird das Wort „oder" durch ... b) Absatz 2a wird wie folgt gefasst: „(2a) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 9 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen  ... 2g wird folgender Absatz 2h eingefügt: „(2h) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 16 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Behörden der Zollverwaltung zur ...

... bis 300,00 EUR. (5) In § 35 Abs. 4b des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 ...

... des Vollstreckungsschuldners sowie 3. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 35 Absatz 4c Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes . (2) Die Vollstreckungsbehörde darf die gegenwärtigen Anschriften, den Ort ... erheben und 2. beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 35 Absatz 1 Nummer 17 des Straßenverkehrsgesetzes . (2) Nach Absatz 1 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei der ...

... § 35 des Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch ...

... April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 17 wird wie folgt geändert:  ... 2j wird folgender Absatz 2k eingefügt: „(2k) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 20 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an das ...

... 2018 (BGBl. I S. 2251) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 16 wird das Wort „oder" durch ... „(2i) In einem solchen Verfahren darf auch die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 18 aus dem Zentralen Fahrzeugregister an die nach Landesrecht für die Überprüfung der ...

... Juli 2021 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 19 wird das Wort „oder" ... 2k wird folgender Absatz 2l eingefügt: „(2l) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 21 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die nach dem Außenwirtschaftsgesetz ...

... bei elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen." 16. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der einleitende Satzteil wie folgt ... 47 Nummer 3)" ersetzt. d) In Absatz 6 Satz 3 wird die Angabe „§ 35 Abs. 5" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt. 17. § 36 wird wie ... a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 1, soweit es sich um Aufgaben nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 handelt, aus dem ... „(2f) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen."  ...

... oder Importeure von Fahrzeugen oder deren Rechtsnachfolger gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 1a StVG im automatisierten Verfahren ...

... wie folgt geändert: a) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" ersetzt. ... Satzteil wird die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4" durch die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" ersetzt. b) In Nummer 1a wird das Wort „und" durch ...

... 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35 Absatz 1 Nummer 22 wird wie folgt gefasst: „22. für das Ausstellen von Parkausweisen für ... § 36 Absatz 2m wird wie folgt gefasst: „(2m) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 22 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die nach Landesrecht für das Ausstellen von ...

... die Wörter „und im Zentralen" eingefügt. 4. § 35 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ... „(2a) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 1 Nummer 9 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die mit der Kontrolle und ... folgender Absatz 2f eingefügt: „(2f) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 2a darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen." d) In Absatz 6 ...

... 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie jede Änderung dieser Daten" ersetzt. 25. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... 24a oder § 24c" ersetzt. b) In Absatz 2f werden die Wörter „ § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" durch die Wörter „§ 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. ... die Wörter „§ 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" durch die Wörter „ § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. 27. § 37 wird wie folgt geändert: a) Die ... 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt wird; in diesen Fällen gilt abweichend von § 35 Absatz 6 Satz 4 hinsichtlich der Protokollierung § 36 Absatz 6 entsprechend. (2) Einer Person ... elektronische Auskunftserteilung gilt § 30 Absatz 8 Satz 2 und 3 entsprechend; abweichend von § 35 Absatz 6 Satz 4 gilt hinsichtlich der Protokollierung § 36 Absatz 6 entsprechend." 31. § ...

...  2. Die Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4. (2) In § 35 Absatz 4b des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch ...

... Die Übermittlung von Daten nach § 35 des Straßenverkehrsgesetzes und § 11a Abs. 1 ist auch in einem automatisierten Anfrage- ...

... oder Importeure von Fahrzeugen oder deren Rechtsnachfolger gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 1a StVG im automatisierten Verfahren ...