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Zitierungen von § 37c StVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37c StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 35 StVG Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (vom 28.12.2022)

... auch für die Übermittlungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach den §§ 37 bis ...

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Zitat in folgenden Normen

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

V. v. 25.01.2011 BGBl. I S. 98; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 17.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 422

§ 5 GebOSt Persönliche Gebührenfreiheit (vom 28.07.2021)

... befreit, soweit sie eine Auskunft auf der Grundlage von § 37 bis § 37c des Straßenverkehrsgesetzes ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes

G. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1802

Artikel 1 StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt. 10. § 37c wird wie folgt gefasst: „§ 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und ... ersetzt. 10. § 37c wird wie folgt gefasst: „§ 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3310

Artikel 1 4. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... Europäischen Union erforderlich ist." 7. Der bisherige § 37b wird § 37c . 8. § 40 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091

Artikel 10 4. StVGuaÄndG Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

... befreit, soweit sie eine Auskunft auf der Grundlage von § 37 bis § 37c des Straßenverkehrsgesetzes erhalten." 2. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) In der ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

G. v. 10.12.2007 BGBl. I S. 2833; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 932

Artikel 5 2. PflVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... der Höchstbeträge". 5. Nach § 37a wird folgender § 37b eingefügt: „§ 37b Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten ... 5. Nach § 37a wird folgender § 37b eingefügt: „§ 37b Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen ...

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