interne Verweise§ 63b StVG Verordnungsermächtigungen (vom 17.07.2024) ... der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. die technische Ausgestaltung und den Ort ... und den Ort des Speichermediums sowie die Art und Weise der Speicherung gemäß § 63a Absatz 1 , 2. den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1, 3. ... gemäß § 63a Absatz 1, 2. den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1 , 3. Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff bei ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAchtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1648
Artikel 1 8. StVGÄndG ... VIa eingefügt: „VIa. Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion ... der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. die technische Ausgestaltung und den Ort ... und den Ort des Speichermediums sowie die Art und Weise der Speicherung gemäß § 63a Absatz 1 , 2. den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1, 3. ... gemäß § 63a Absatz 1, 2. den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1 , 3. Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff bei ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
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