In Artikel 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) geändert worden ist, wird die Angabe „31. Dezember 2008" durch die Angabe „31. Dezember 2011" ersetzt.

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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