Änderung § 29 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder vom 30.06.2023

§ 29 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.06.2023 geltenden Fassung

§ 29 n.F. (neue Fassung)
in der am 30.06.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 136

(Textabschnitt unverändert)

§ 29 Verfahren und Durchführung

(1) ¹ Den Ländern obliegen die Regelung und Durchführung des Verfahrens zur Verwendung der Finanzhilfen. ² Die Bewirtschaftung richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder. ³ Mögliche Verfahrensvereinfachungen im Vergaberecht und bei Ausschreibungen zur Beschleunigung von Investitionsvorhaben sind zu berücksichtigen. ⁴ Die Länder sind gefordert, entsprechende Vereinfachungen umzusetzen. ⁵ Bei der Weiterreichung von Bundesmitteln durch die Länder an Dritte gelten die Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäß.

(Text alte Fassung)

(2) Die Investitionen sind zu 100 Prozent des gemäß § 27 Absatz 1 bereitgestellten Verfügungsrahmens des Landes bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen; die Mittel können bis zum 31. Dezember 2023 abgerufen werden.

(Text neue Fassung)

(2) Die Investitionen sind zu 100 Prozent des gemäß § 27 Absatz 1 bereitgestellten Verfügungsrahmens des Landes bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen; die Mittel können bis zum 30. Juni 2024 abgerufen werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Die Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der Mittel an die zuständigen Landeskassen anzuweisen, sobald die Bundesmittel zur Begleichung fälliger Zahlungen durch den Träger des Investitionsvorhabens benötigt werden. ² Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Empfänger weiter und verpflichten diese, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen.