Änderung § 22 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder vom 30.12.2019

§ 22 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.12.2019 geltenden Fassung

§ 22 n.F. (neue Fassung)
in der am 30.12.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 15.04.2020 BGBl. I S. 811

(Textabschnitt unverändert)

§ 22 Verfahren und Durchführung

(1) ¹ Den Ländern obliegen die Regelung und Durchführung des Verfahrens zur Verwendung der Finanzhilfen. ² Die Bewirtschaftung richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder. ³ Bei der Weiterreichung von Bundesmitteln durch die Länder an Dritte gelten die Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäß.

(Text alte Fassung)

(2) Die Investitionen sind zu 100 Prozent des gemäß § 20 Absatz 1 bereitgestellten Verfügungsrahmens des Landes bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen; die Mittel können bis zum 31. Dezember 2022 abgerufen werden.

(Text neue Fassung)

(2) Die Investitionen sind zu 100 Prozent des gemäß § 20 Absatz 1 bereitgestellten Verfügungsrahmens des Landes bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen; die Mittel können bis zum 31. Dezember 2023 abgerufen werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Die Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der Mittel an die zuständigen Landeskassen anzuweisen, sobald die Bundesmittel zur Begleichung fälliger Zahlungen durch den Träger des Investitionsvorhabens benötigt werden. ² Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Empfänger weiter und verpflichten diese, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen.