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Änderung § 8 Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 28.08.2007
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§ 8 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.08.2007 geltenden Fassung | § 8 n.F. (neue Fassung) in der am 28.08.2007 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970 |
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(Textabschnitt unverändert) § 8 | |
(1) Die eine Freiheitsentziehung anordnende Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Gericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen; § 24 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. Die Entscheidung wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde vollzogen. | |
(Text alte Fassung) (2) Wird Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, so gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend. | (Text neue Fassung) (2) Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend. |
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