Artikel 5 - Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)

G. v. 11.12.2008 BGBl. I S. 2418 (Nr. 58); Geltung ab 18.12.2008, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 5 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

(303-8)

Nach § 73 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000) geändert worden ist, wird folgender § 73a eingefügt:

„§ 73a Einheitliche Stelle

Die Länder können durch Gesetz den Rechtsanwaltskammern allein oder gemeinsam mit anderen Stellen die Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes übertragen. Das Gesetz regelt die Aufsicht und kann vorsehen, dass die Rechtsanwaltskammern auch für Antragsteller tätig werden, die nicht als Rechtsanwalt tätig werden wollen."