Auf Grund des § 23 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 4 und des § 35 Nr. 1, jeweils in Verbindung mit § 70 Abs. 5, und des § 70 Abs. 7 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

---

*): Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
-: Richtlinie 2008/76/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 37)
-: Richtlinie 2008/82/EG der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2008/38/EG hinsichtlich Futtermitteln, die zur Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz bestimmt sind (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 48)

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Artikel 1

Artikel 1 ändert mWv. 19. Dezember 2008 FuttMV § 29, § 32, Anlage 2a, Anlage 5

Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 770), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. September 2008 (BAnz. S. 3569) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 29 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 4 wird aufgehoben.
b): In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Absätzen 1 bis 4" durch die Angabe „Absätzen 1 bis 3" ersetzt.
c): In Absatz 8 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „, Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und Absatz 4" durch die Angabe „und Absatz 3 Satz 2 Nr. 2" ersetzt.

2.

§ 32 Abs. 4 wird aufgehoben.

3.

In Anlage 2a wird die Position

1	2	3	4	5	6	7
„Unterstützung der Nierenfunk- tion bei chroni- scher Nieren- insuffizienz	niedriger Phosphorgehalt, niedriger Proteingehalt, jedoch hoch- wertiges Protein	Hunde und Katzen	Calcium Phosphor Kalium Natrium essentielle Fettsäuren (falls zugesetzt)	Einzelfutter- mittel als Proteinquelle	zunächst bis zu 6 Monaten. Wird das Diät- futtermittel bei akuter Nieren- insuffizienz empfohlen, so beträgt die empfohlene Fütterungsdauer 2 bis 4 Wochen	a) Angabe in der Ge- brauchsanweisung: „Wasser zur freien Aufnahme anbieten." „Es wird empfohlen, vor der Verfütterung oder Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen." b) Es kann empfohlen werden, das Diätfutter- mittel auch bei akuter Niereninsuffizienz zu verfüttern."

: durch die Position

1	2	3	4	5	6	7
„Unterstützung der Nierenfunk- tion bei chroni- scher Nieren- insuffizienz	niedriger Phosphorgehalt, niedriger Proteingehalt, jedoch hoch- wertiges Protein oder	Hunde und Katzen	Calcium Phosphor Kalium Natrium essentielle Fettsäuren (falls zugesetzt)	Einzelfutter- mittel als Proteinquelle	zunächst bis zu 6 Monate. Wird das Diät- futtermittel bei akuter Nieren- insuffizienz empfohlen, so beträgt die empfohlene Fütterungsdauer 2 bis 4 Wochen.	a) Angabe in der Ge- brauchsanweisung: „Wasser zur freien Aufnahme anbieten." b) Hinweis auf Ver- packung, Behältnis oder Etikett: „Es wird empfohlen, vor der Verfütterung oder Verlängerung der Fütterungsdauer den Rat eines Tierarztes einzuholen." Es kann empfohlen werden, das Diätfutter- mittel auch bei akuter Niereninsuffizienz zu verfüttern."
	niedrige Phos- phatabsorption durch Aufnahme von Lanthancar- bonat-Octahy- drat	ausge- wachsene Katzen	Calcium Phosphor Kalium Natrium Lanthancarbo- nat-Octahydrat essentielle Fettsäuren (falls zugesetzt)	Einzelfutter- mittel als Proteinquelle

ersetzt.

4.

Die Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a): Die Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
„3. Fluor 5)	Einzelfuttermittel, ausgenommen:	150
	- Futtermittel tierischen Ursprungs, ausgenommen Tiefseegarnelen, wie z. B. Krill	500
	- Tiefseegarnelen, wie z. B. Krill	3.000
	- Phosphate	2.000
	- Calciumcarbonat	350
	- Magnesiumoxid	600
	- kohlensaurer Algenkalk	1.000
	Vermiculit (E 561)	3.000
	Ergänzungsfuttermittel
	- mit ≤ 4 % Phosphor	500
	- mit > 4 % Phosphor	125 6)
	Alleinfuttermittel, ausgenommen:	150
	- Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Ziegen
	- laktierend	30
	- sonstige	50
	- Alleinfuttermittel für Schweine	100
	- Alleinfuttermittel für Geflügel	350
	- Alleinfuttermittel für Küken	250
	- Alleinfuttermittel für Fische	350".

b): Die Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
„14. Unkrautsamen und nicht gemahlene oder in sonstiger Weise zerkleinerte Früchte, die Alkaloide, Glukoside oder andere giftige Stoffe enthalten, einzeln oder insgesamt, darunter	Alle Futtermittel	3.000
Datura stramonium L.		1.000".

c): In Nummer 21 wird in Spalte 1 die Angabe „TDE-" durch die Angabe „DDD- (oder TDE-)" ersetzt.
d): Die Nummern 28, 29 und 31 werden gestrichen.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Dezember 2008.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8523/index.htm

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36. FuttMVÄndV
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