Änderung § 41 FamFG vom 17.07.2024

§ 41 FamFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.07.2024 geltenden Fassung

§ 41 FamFG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 17 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

(Textabschnitt unverändert)

§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben. ² Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Beschluss wird den Beteiligten in beglaubigter Abschrift bekannt gegeben; Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. ² Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Anwesenden kann der Beschluss auch durch Verlesen der Beschlussformel bekannt gegeben werden. ² Dies ist in den Akten zu vermerken. ³ In diesem Fall ist die Begründung des Beschlusses unverzüglich nachzuholen. ⁴ Der Beschluss ist im Fall des Satzes 1 auch schriftlich bekannt zu geben.

(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, ist auch demjenigen, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird, bekannt zu geben.