Zitierungen von § 312 FamFG

... 99 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 sind in Verfahren nach § 312 Nummer 4 nicht ...

... In Verfahren nach § 151 Nummer 6 sind die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 1 und 2 , in Verfahren nach § 151 Nummer 7 die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 ... 312 Nummer 1 und 2, in Verfahren nach § 151 Nummer 7 die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 geltenden Vorschriften anzuwenden. An die Stelle des Verfahrenspflegers tritt der ...

... Ausschließlich zuständig für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 1 bis 3 ist in dieser Rangfolge: 1. das Gericht, bei dem ein Verfahren zur Bestellung eines ... (3) Ausschließlich zuständig für Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nummer 4 ist das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringungsmaßnahme ...

... zwangsbehandelnde Arzt sein. (2) Für eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 312 Nummer 2 oder 4 genügt ein ärztliches ...

... 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf deren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung nach § 312 Nr. 1 oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3 zu unterstützen. (2) ... bei der Zuführung zur Unterbringung nach § 312 Nr. 1 oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3 zu unterstützen. (2) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das ... wenn das Gericht dies zu dessen Zuführung zur Unterbringung oder zu dessen Verbringung nach § 312 Nummer 3 ausdrücklich angeordnet hat. Vor der Anordnung ist der Betroffene persönlich ...

... zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. Mit dem Antrag kann auch ...

... Das Gericht kann die Vollziehung einer Unterbringung nach § 312 Nummer 4 aussetzen. Die Aussetzung kann mit Auflagen versehen werden. Die Aussetzung ...

... Voraussetzungen wegfallen. Vor der Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 soll das Gericht die zuständige Behörde anhören, es sei denn, dass dies zu einer ...

... Gebiet der Psychiatrie haben; dies gilt nicht für freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 und 4 , 3. im Fall des § 317 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist ...

... waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 1 bis 3 abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne ... nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker nach § 312 Nummer 4 abgelehnt oder zurückgenommen und hat das Verfahren ergeben, dass für die ...

... bestimmt sich nach Landesrecht. Diese Behörde ist auch in Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. (2) Zur Durchführung überörtlicher Aufgaben oder zur ...

... zu erklärende Maßnahme eine im Inland vorzunehmende Maßnahme im Sinn des § 312 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit , eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen ...

... Unter- bringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ( § 312 Nr. 1 und 3 FamFG) oder freiheits- entziehende Maßnahmen nach § 312 Nr. 2 ... (§ 312 Nr. 1 und 3 FamFG) oder freiheits- entziehende Maßnahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG (bis zum 31. August 2009: § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes ... freiheitsentziehenden Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ( § 312 Nr. 1 und 3 FamFG) oder freiheitsentziehende Maß- nahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG (bis  ... (§ 312 Nr. 1 und 3 FamFG) oder freiheitsentziehende Maß- nahmen nach § 312 Nr. 2 FamFG (bis zum 31. August 2009: § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes ...

... in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und in Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG Die Gebühr entsteht für jeden ...

... Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwendenden Bestimmungen gelten entsprechend. Über die Beschwerde entscheidet das ...

... die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter „§ 312 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ...

...  „§ 128b Unterbringungssachen In Unterbringungssachen (§ 312 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ... „in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG" ersetzt. ...

... die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Wörter „§ 312 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der ...

... 1 und 2 entsprechend." 3. In § 104 Absatz 3 wird die Angabe „ § 312 Nr. 3 " durch die Angabe „§ 312 Nummer 4" ersetzt. 4. In § 167 ... 3. In § 104 Absatz 3 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3" durch die Angabe „ § 312 Nummer 4 " ersetzt. 4. In § 167 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. ... 312 Nummer 4" ersetzt. 4. In § 167 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 312 Nr. 3 " durch die Angabe „§ 312 Nummer 4" ersetzt. 5. In § 293 ... § 167 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3" durch die Angabe „ § 312 Nummer 4 " ersetzt. 5. In § 293 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „1906" durch ... 2 wird die Angabe „1906" durch die Angabe „1906a" ersetzt. 6. § 312 wird wie folgt gefasst: „§ 312 Unterbringungssachen  ... „1906a" ersetzt. 6. § 312 wird wie folgt gefasst: „ § 312 Unterbringungssachen Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder ... geändert: a) In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „ § 312 Nr. 1 und 2 " durch die Wörter „§ 312 Nummer 1 bis 3" ersetzt. b) In ... Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§ 312 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „ § 312 Nummer 1 bis 3 " ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3" ... 312 Nummer 1 bis 3" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „ § 312 Nr. 3 " durch die Angabe „§ 312 Nummer 4" ersetzt. 8. Dem § 317 ... b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3" durch die Angabe „ § 312 Nummer 4 " ersetzt. 8. Dem § 317 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:  ... einem stationären Aufenthalt". b) In Absatz 1 werden nach der Angabe „ § 312 Nr. 1 " die Wörter „oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3" ... nach der Angabe „§ 312 Nr. 1" die Wörter „oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3 " eingefügt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort ... nach dem Wort „Unterbringung" die Wörter „oder zu dessen Verbringung nach § 312 Nummer 3 " eingefügt. 10. In § 327 Absatz 1 Satz 1, § 328 Absatz 1 Satz 1 und ... Absatz 1 Satz 1, § 328 Absatz 1 Satz 1 und § 330 Satz 2 wird jeweils die Angabe „ § 312 Nr. 3 " durch die Angabe „§ 312 Nummer 4" ersetzt. 11. In § 331 Satz ... § 330 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 312 Nr. 3" durch die Angabe „ § 312 Nummer 4 " ersetzt. 11. In § 331 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ ... Nummer 4" ersetzt. 11. In § 331 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „ § 312 Nummer 1 und 3 " durch die Wörter „§ 312 Nummer 1, 3 und 4" ersetzt. 12. ... 2 werden die Wörter „§ 312 Nummer 1 und 3" durch die Wörter „ § 312 Nummer 1, 3 und 4 " ersetzt. 12. § 337 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... 12. § 337 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „ § 312 Nr. 1 und 2 " durch die Wörter „§ 312 Nummer 1 bis 3" ersetzt. b) In ... a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „ § 312 Nummer 1 bis 3 " ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3" durch die ... „§ 312 Nummer 1 bis 3" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „ § 312 Nr. 3 " durch die Angabe „§ 312 Nummer 4" ... b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3" durch die Angabe „ § 312 Nummer 4 " ...

... „(1) In Verfahren nach § 151 Nummer 6 sind die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 1 und 2 , in Verfahren nach § 151 Nummer 7 die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 ... 312 Nummer 1 und 2, in Verfahren nach § 151 Nummer 7 die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 geltenden Vorschriften anzuwenden. An die Stelle des Verfahrenspflegers tritt der ...

... Sie ist nachzuholen, sobald die Gründe nach Satz 3 entfallen sind." 37. § 312 wird wie folgt geändert: a) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils die Angabe ...

... (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 312 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:  ... und über die Notwendigkeit der Maßnahme vorliegt; in den Fällen des § 312 Nummer 1 und 3 muss der Arzt, der das ärztliche Zeugnis erstellt, Erfahrung auf dem Gebiet ...

... in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwendenden Bestimmungen gelten entsprechend. Über die Beschwerde entscheidet das ...

... durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme" ersetzt. 6. § 312 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:  ... ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Maßnahme nach § 312 Nr. 2" durch die Wörter „freiheitsentziehende Maßnahme nach § 312 ... nach § 312 Nr. 2" durch die Wörter „freiheitsentziehende Maßnahme nach § 312 Nummer 2 oder 4" ersetzt. 9. In § 327 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... 12. In § 331 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „in den Fällen des § 312 Nummer 1, 3 und 4 muss der Arzt, der das ärztliche Zeugnis erstellt, Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie ... Gebiet der Psychiatrie haben; dies gilt nicht für freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 und 4 ," ersetzt. 13. In § 337 Absatz 2 wird das Wort ...

... Landesrecht. Diese Behörde ist auch in Unterbringungsangelegenheiten im Sinne des § 312 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  ...

... Unterbringungssachen (§ 312 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ...