Synopse aller Änderungen des FamGKG am 01.09.2009

FamGKG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

FamGKG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1696

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
    § 1 Geltungsbereich
    § 2 Kostenfreiheit
    § 3 Höhe der Kosten
    § 4 Umgangspflegschaft
    § 5 Lebenspartnerschaftssachen
    § 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
    § 7 Verjährung, Verzinsung
    § 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
Abschnitt 2 Fälligkeit
    § 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen
    § 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften
    § 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung
    § 12 Grundsatz
    § 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz
    § 14 Abhängigmachung
    § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung
    § 16 Auslagen
    § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4 Kostenansatz
    § 18 Kostenansatz
    § 19 Nachforderung
    § 20 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Abschnitt 5 Kostenhaftung
    § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
    § 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft
    § 23 Bestimmte sonstige Auslagen
    § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung
    § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht
    § 26 Mehrere Kostenschuldner
    § 27 Haftung von Streitgenossen
Abschnitt 6 Gebührenvorschriften
    § 28 Wertgebühren
    § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren
    § 30 Teile des Verfahrensgegenstands
    § 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
    § 32 Verzögerung des Verfahrens
Abschnitt 7 Wertvorschriften
    Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
       § 33 Grundsatz
       § 34 Zeitpunkt der Wertberechnung
       § 35 Geldforderung
       § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung
       § 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten
       § 38 Stufenklageantrag
       § 39 Klage- und Widerklageantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
       § 40 Rechtsmittelverfahren
       § 41 Einstweilige Anordnung
       § 42 Auffangwert
    Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften
       § 43 Ehesachen
       § 44 Verbund
       § 45 Bestimmte Kindschaftssachen
       § 46 Übrige Kindschaftssachen
       § 47 Abstammungssachen

(Text alte Fassung)

       § 48 Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen

(Text neue Fassung)

       § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen

(Textabschnitt unverändert)

       § 49 Gewaltschutzsachen
       § 50 Versorgungsausgleichssachen
       § 51 Unterhaltssachen
       § 52 Güterrechtssachen
    Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung
       § 53 Angabe des Werts
       § 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
       § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
       § 56 Schätzung des Werts
Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde
    § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
    § 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
    § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts
    § 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
    § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften
    § 62 Rechnungsgebühren
    § 63 Übergangsvorschrift
    Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
    Anlage 2 (zu § 28 Abs. 1)

(Text alte Fassung)

§ 48 Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen

(1) In Wohnungszuweisungssachen nach den §§ 2 bis 6 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats beträgt der Verfahrenswert 4.000 Euro, in Wohnungszuweisungssachen nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs 3.000 Euro.

(2) In Hausratssachen nach den §§ 2 und 8 bis 10 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats beträgt der Wert 3.000 Euro, in Hausratssachen nach § 1361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2.000 Euro.

(Text neue Fassung)

§ 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen

(1) In Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3.000 Euro, in Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 4.000 Euro.

(2) In Haushaltssachen nach § 200 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Wert 2.000 Euro, in Haushaltssachen nach § 200 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3.000 Euro.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Gliederung

Teil 1 Gebühren

Hauptabschnitt 1 Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung
Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Abschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

Hauptabschnitt 2 Hauptsacheverfahren in selbständigen Familienstreitsachen
Abschnitt 1 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Abschnitt 2 Verfahren im Übrigen
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

Hauptabschnitt 3 Hauptsacheverfahren in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 1 Kindschaftssachen
Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Familiengericht
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Abschnitt 2 Übrige Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

Hauptabschnitt 4 Einstweiliger Rechtsschutz
Abschnitt 1 Einstweilige Anordnung in Kindschaftssachen
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung
Abschnitt 2 Einstweilige Anordnung in den übrigen Familiensachen und Arrest
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung

Hauptabschnitt 5 Besondere Gebühren

Hauptabschnitt 6 Vollstreckung

Hauptabschnitt 7 Verfahren mit Auslandsbezug
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Abschnitt 2 Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

Hauptabschnitt 8 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 9 Rechtsmittel im Übrigen
Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden
Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden
Abschnitt 3 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen Fällen

Teil 2 Auslagen


Teil 1 Gebühren


Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr oder Satz
der Gebühr nach
§ 28 FamGKG



Hauptabschnitt 1 Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen



Abschnitt 1
Erster Rechtszug

1110 | Verfahren im Allgemeinen | 2,0

1111 | Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache durch
1. Zurücknahme des Antrags
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der
mündlichen Verhandlung entspricht,
c) im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem die Endentschei-
dung der Geschäftsstelle übermittelt wird,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die nach § 38
Abs. 4 Nr. 2 und 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Be-
gründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend
gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG), mit Ausnahme der Endentscheidung in
einer Scheidungssache,
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung
oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,
es sei denn, dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in Nummer 2
genannten Entscheidungen vorausgegangen ist: |

Die Gebühr 1110 ermäßigt sich auf
(1) Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die beendete Ehesache und auf
eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44 FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur
insoweit zu ermäßigen.
(2) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs. 6
FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
(3) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | 0,5



Abschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung

Vorbemerkung 1.1.2:
Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn sich die Beschwerde auf eine Folgesache beschränkt.

1120 | Verfahren im Allgemeinen | 3,0

1121 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: |

Die Gebühr 1120 ermäßigt sich auf
Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die
Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder
einer Kostenübernahmeerklärung folgt. | 0,5

1122 | Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache, wenn
nicht Nummer 1121 erfüllt ist, durch
1. Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,
b) falls eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem
die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, |

| 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung,
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung
oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,
es sei denn, dass bereits eine andere als eine der in Nummer 2 genannten End-
entscheidungen vorausgegangen ist: |

Die Gebühr 1120 ermäßigt sich auf
(1) Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die beendete Ehesache und auf
eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44 FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur insoweit
zu ermäßigen.
(2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | 1,0



Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

Vorbemerkung 1.1.3:
Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn sich die Rechtsbeschwerde auf eine Folgesache beschränkt.

1130 | Verfahren im Allgemeinen | 4,0

1131 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht
eingegangen ist: |

Die Gebühr 1130 ermäßigt sich auf
Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die
Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder
einer Kostenübernahmeerklärung folgt. | 1,0

1132 | Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache durch
Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem
die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1131
erfüllt ist: |

Die Gebühr 1130 ermäßigt sich auf
Wird im Verbund nicht das gesamte Verfahren beendet, ist auf die beendete Ehesache und auf
eine oder mehrere beendete Folgesachen § 44 FamGKG anzuwenden und die Gebühr nur
insoweit zu ermäßigen. | 2,0

Abschnitt 4
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

1140 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird | 1,0



Hauptabschnitt 2 Hauptsacheverfahren in selbständigen Familienstreitsachen



Abschnitt 1
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug

1210 | Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach § 249 Abs. 1
FamFG mit Ausnahme einer Festsetzung nach § 254 Satz 2 FamFG | 0,5

Unterabschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung

1211 | Verfahren über die Beschwerde nach § 256 FamFG gegen die Festsetzung von Unterhalt im
vereinfachten Verfahren | 1,0

1212 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1211 ermäßigt sich auf
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf
des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die
Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenüber-
nahmeerklärung folgt. | 0,5

Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

1213 | Verfahren im Allgemeinen | 1,5

1214 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht
eingegangen ist:
Die Gebühr 1213 ermäßigt sich auf | 0,5

1215 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäfts-
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1214 erfüllt ist:
Die Gebühr 1213 ermäßigt sich auf | 1,0

Unterabschnitt 4
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

1216 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird | 0,5



Abschnitt 2
Verfahren im Übrigen

Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug

1220 | Verfahren im Allgemeinen
Soweit wegen desselben Verfahrensgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist,
entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten beim Familiengericht, an das der Rechtsstreit
nach Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall
wird eine Gebühr 1100 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach dem Wert des Verfahrensgegen-
stands angerechnet, der in das Streitverfahren übergegangen ist. | 3,0

1221 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1. Zurücknahme des Antrags
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b) in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der
mündlichen Verhandlung entspricht,
c) im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem die Endentschei-
dung der Geschäftsstelle übermittelt wird,
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht
oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung
oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt, |

| 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die nach § 38
Abs. 4 Nr. 2 oder 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Be-
gründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend
gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG),
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung
oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,
es sei denn, dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in Nummer 2
genannten Entscheidungen vorausgegangen ist: |

Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf
(1) Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§ 696 Abs. 1 ZPO),
des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbe-
scheid stehen der Zurücknahme des Antrags (Nummer 1) gleich.
(2) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs. 6
FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
(3) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | 1,0

Unterabschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung

1222 | Verfahren im Allgemeinen | 4,0

1223 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: |

Die Gebühr 1222 ermäßigt sich auf
Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die
Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder
einer Kostenübernahmeerklärung folgt. | 1,0

1224 | Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1223 erfüllt ist, durch
1. Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags
a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,
b) falls eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem
die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird,
2. Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung,
3. gerichtlichen Vergleich oder
4. Erledigung in der Hauptsache, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht
oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung
oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,
es sei denn, dass bereits eine andere Endentscheidung als eine der in Nummer 2
genannten Entscheidungen vorausgegangen ist: |

Die Gebühr 1222 ermäßigt sich auf
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | 2,0

Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

1225 | Verfahren im Allgemeinen | 5,0

1226 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht
eingegangen ist: |

Die Gebühr 1225 ermäßigt sich auf
Die Erledigung in der Hauptsache steht der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die
Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder
einer Kostenübernahmeerklärung folgt. | 1,0

1227 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäfts-
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1226 erfüllt ist: |

Die Gebühr 1225 ermäßigt sich auf | 3,0

Unterabschnitt 4
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

1228 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird | 1,5

1229 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung
beendet wird
Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Sprungrechtsbeschwerde zugelassen wird. | 1,0



Hauptabschnitt 3 Hauptsacheverfahren in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit



Abschnitt 1
Kindschaftssachen

Vorbemerkung 1.3.1:
(1) Keine Gebühren werden erhoben für
1. die Pflegschaft für eine Leibesfrucht,
2. ein Verfahren, das die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen betrifft, und
3. ein Verfahren, das Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz betrifft.
(2) Von dem Minderjährigen werden Gebühren nach diesem Abschnitt nur erhoben, wenn sein Vermögen nach Abzug der
Verbindlichkeiten mehr als 25.000 Euro beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte
Vermögenswert wird nicht mitgerechnet.

Unterabschnitt 1
Verfahren vor dem Familiengericht

1310 | Verfahrensgebühr
(1) Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer Vormundschaft oder
Pflegschaft fallen.
(2) Für die Umgangspflegschaft werden neben der Gebühr für das Verfahren, in dem diese
angeordnet wird, keine besonderen Gebühren erhoben. | 0,5

1311 | Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft,
wenn nicht Nummer 1312 anzuwenden ist
(1) Für die Gebühr wird das Vermögen des von der Maßnahme betroffenen Minderjährigen nur
berücksichtigt, soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 Euro beträgt; der in
§ 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht
mitgerechnet. Ist Gegenstand der Maßnahme ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil
des Vermögens zu berücksichtigen.
(2) Für das bei Anordnung der Maßnahme oder bei der ersten Tätigkeit des Familiengerichts nach
Eintritt der Vormundschaft laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr
erhoben.
(3) Erstreckt sich eine Maßnahme auf mehrere Minderjährige, wird die Gebühr für jeden
Minderjährigen besonders erhoben.
(4) Geht eine Pflegschaft in eine Vormundschaft über, handelt es sich um ein einheitliches
Verfahren. | 5,00 EUR
je angefangene
5.000,00 EUR
des zu
berücksichtigen-
den
Vermögens
- mindestens
50,00 EUR

1312 | Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft, die nicht unmittelbar das
Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat | 200,00 EUR
- höchstens
eine Gebühr
1311

1313 | Verfahrensgebühr bei einer Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen
(1) Bei einer Pflegschaft für mehrere Minderjährige wird die Gebühr nur einmal aus dem
zusammengerechneten Wert erhoben. Minderjährige, von denen nach Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2
keine Gebühr zu erheben ist, sind nicht zu berücksichtigen. Höchstgebühr ist die Summe der für
alle zu berücksichtigenden Minderjährigen jeweils maßgebenden Gebühr 1311. | 0,5
- höchstens
eine Gebühr
1311

| (2) Als Höchstgebühr ist die Gebühr 1311 in der Höhe zugrunde zu legen, in der sie bei einer
Vormundschaft entstehen würde.
(3) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für den Minderjährigen eine Vormundschaft oder eine
Dauerpflegschaft, die sich auf denselben Gegenstand bezieht, besteht. |

Unterabschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung

1314 | Verfahren im Allgemeinen | 1,0

1315 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1314 ermäßigt sich auf
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf
des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die
Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenüber-
nahmeerklärung folgt. | 0,5

Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

1316 | Verfahren im Allgemeinen | 1,5

1317 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen
ist:
Die Gebühr 1316 ermäßigt sich auf | 0,5

1318 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäfts-
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1317 erfüllt ist:
Die Gebühr 1316 ermäßigt sich auf | 1,0

Unterabschnitt 4
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

1319 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird | 0,5



Abschnitt 2
Übrige Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

(Text alte Fassung)

Vorbemerkung 1.3.2:
(1) Dieser Abschnitt gilt für
1. Abstammungssachen,
2. Adoptionssachen, die einen Volljährigen betreffen,
3. Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen,
4. Gewaltschutzsachen,
5. Versorgungsausgleichssachen sowie
6. Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen (§ 111 Nr. 10 FamFG), die nicht Familienstreitsachen sind.
(2) In Adoptionssachen werden für Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind neben den Gebühren für
das Verfahren über die Annahme als Kind keine Gebühren erhoben.

(Text neue Fassung)

Vorbemerkung 1.3.2:
(1) Dieser Abschnitt gilt für
1. Abstammungssachen,
2. Adoptionssachen, die einen Volljährigen betreffen,
3. Ehewohnungs- und Haushaltssachen,
4. Gewaltschutzsachen,
5. Versorgungsausgleichssachen sowie
6. Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen (§ 111 Nr. 10 FamFG), die nicht Familienstreitsachen sind.
(2) In Adoptionssachen werden für Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind neben den Gebühren für
das Verfahren über die Annahme als Kind keine Gebühren erhoben.

(Textabschnitt unverändert)

Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug

1320 | Verfahren im Allgemeinen | 2,0

1321 | Beendigung des gesamten Verfahrens
1. ohne Endentscheidung,
2. durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentschei-
dung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits
durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder
3. wenn die Endentscheidung keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Be-
gründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend
gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG): |

Die Gebühr 1320 ermäßigt sich auf
(1) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs. 6
FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
(2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | 0,5

Unterabschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung

1322 | Verfahren im Allgemeinen | 3,0

1323 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1322 ermäßigt sich auf | 0,5

1324 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Num-
mer 1323 erfüllt ist:
Die Gebühr 1322 ermäßigt sich auf
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf
des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die
Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenüber-
nahmeerklärung folgt. | 1,0

Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

1325 | Verfahren im Allgemeinen | 4,0

1326 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder
des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen
ist:
Die Gebühr 1325 ermäßigt sich auf | 1,0

1327 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäfts-
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1326 erfüllt ist:
Die Gebühr 1325 ermäßigt sich auf | 2,0

Unterabschnitt 4
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

1328 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird | 1,0



Hauptabschnitt 4 Einstweiliger Rechtsschutz

Vorbemerkung 1.4:
Im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung und über deren Aufhebung oder Änderung werden die Gebühren nur
einmal erhoben. Dies gilt entsprechend im Arrestverfahren.



Abschnitt 1
Einstweilige Anordnung in Kindschaftssachen

Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug

1410 | Verfahren im Allgemeinen
Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer Vormundschaft oder
Pflegschaft fallen. | 0,3

Unterabschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung

1411 | Verfahren im Allgemeinen | 0,5

1412 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1411 ermäßigt sich auf
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf
des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die
Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenüber-
nahmeerklärung folgt. | 0,3



Abschnitt 2
Einstweilige Anordnung in den übrigen Familiensachen und Arrest

Vorbemerkung 1.4.2:
Dieser Abschnitt gilt für Familienstreitsachen und die in Vorbemerkung 1.3.2 genannten Verfahren.

Unterabschnitt 1
Erster Rechtszug

1420 | Verfahren im Allgemeinen | 1,5

1421 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des
Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die
Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenüber-
nahmeerklärung folgt. | 0,5

Unterabschnitt 2
Beschwerde gegen die Endentscheidung

1422 | Verfahren im Allgemeinen | 2,0

1423 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des
Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1422 ermäßigt sich auf | 0,5

1424 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 1423
erfüllt ist:
Die Gebühr 1422 ermäßigt sich auf
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf
des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die
Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenüber-
nahmeerklärung folgt. | 1,0



Hauptabschnitt 5 Besondere Gebühren

1500 | Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Verfahrensgegenstands über-
steigt
Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. | 0,25

1501 | Auferlegung einer Gebühr nach § 32 FamGKG wegen Verzögerung des Verfahrens | wie vom
Gericht bestimmt

1502 | Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 FamFG:
je Anordnung | 15,00 EUR



Hauptabschnitt 6 Vollstreckung

Vorbemerkung 1.6:
Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Vollstreckung nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG, soweit das
Familiengericht zuständig ist. Für Handlungen durch das Vollstreckungs- oder Arrestgericht werden Gebühren nach dem GKG er-
hoben.

1600 | Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
(§ 733 ZPO)
Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen
desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte
Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere
vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben. | 15,00 EUR

1601 | Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten | 15,00 EUR

1602 | Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln:
je Anordnung
Mehrere Anordnungen gelten als eine Anordnung, wenn sie dieselbe Verpflichtung betreffen. Dies
gilt nicht, wenn Gegenstand der Verpflichtung die wiederholte Vornahme einer Handlung oder eine
Unterlassung ist. | 15,00 EUR

1603 | Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 94 FamFG)
Die Gebühr entsteht mit der Anordnung des Gerichts, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche
Versicherung abzugeben hat, oder mit dem Eingang des Antrags des Berechtigten. | 30,00 EUR



Hauptabschnitt 7 Verfahren mit Auslandsbezug



Abschnitt 1
Erster Rechtszug

1710 | Verfahren über Anträge auf
1. Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über das
Recht zum persönlichen Umgang nach dem IntFamRVG, |

| 2. Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel,
3. Feststellung, ob die ausländische Entscheidung anzuerkennen ist, einschließlich
der Anordnungen nach § 33 IntFamRVG zur Wiederherstellung des Sorgever-
hältnisses,
4. Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln und
5. Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 2 bis 4
genannten Verfahren | 200,00 EUR

1711 | Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 56 AVAG oder
§ 48 IntFamRVG | 10,00 EUR

1712 | Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO | 15,00 EUR

1713 | Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrags zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Ver-
gleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundes-
gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert
worden ist | 50,00 EUR

1714 | Verfahren über den Antrag nach § 107 Abs. 5, 6 und 8, § 108 Abs. 2 FamFG:
Der Antrag wird zurückgewiesen | 200,00 EUR

1715 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des
Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die
Entscheidung nicht bereits durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist:
Die Gebühr 1710 oder 1714 ermäßigt sich auf | 75,00 EUR



Abschnitt 2
Beschwerde und Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung

1720 | Verfahren über die Beschwerde oder Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1710,
1713 und 1714 genannten Verfahren | 300,00 EUR

1721 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde, der
Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Be-
schwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1720 ermäßigt sich auf | 75,00 EUR

1722 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
Nummer 1721 erfüllt ist:
Die Gebühr 1720 ermäßigt sich auf
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde oder der
Rechtsbeschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle über-
mittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die
Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenüber-
nahmeerklärung folgt. | 150,00 EUR

1723 | Verfahren über die Beschwerde in
1. den in den Nummern 1711 und 1712 genannten Verfahren,
2. Verfahren nach § 245 FamFG oder
3. Verfahren über die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung nach § 1079
ZPO: |

Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen | 50,00 EUR



Hauptabschnitt 8 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

1800 | Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 44
FamFG):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen | 50,00 EUR



Hauptabschnitt 9 Rechtsmittel im Übrigen



Abschnitt 1
Sonstige Beschwerden



1910 | Verfahren über die Beschwerde in den Fällen des § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2
und § 269 Abs. 5 ZPO | 75,00 EUR

1911 | Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1910 ermäßigt sich auf
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben
worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf
des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die
Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenüber-
nahmeerklärung folgt. | 50,00 EUR

1912 | Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Beschwerde, die nicht nach anderen
Vorschriften gebührenfrei ist:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr
nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu
erheben ist. | 50,00 EUR



Abschnitt 2
Sonstige Rechtsbeschwerden

1920 | Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99
Abs. 2 und § 269 Abs. 4 ZPO | 150,00 EUR

1921 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde,
bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf | 50,00 EUR

1922 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäfts-
stelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1921 erfüllt ist:
Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf | 75,00 EUR

1923 | Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerde, die nicht nach
anderen Vorschriften gebührenfrei ist:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen
Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die
Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht
zu erheben ist. | 100,00 EUR

1924 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde
oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäfts-
stelle übermittelt wird:
Die Gebühr 1923 ermäßigt sich auf | 50,00 EUR



Abschnitt 3
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen Fällen

1930 | Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den nicht besonders
aufgeführten Fällen:
Wenn der Antrag abgelehnt wird | 50,00 EUR


Teil 2 Auslagen


Nr. | Auslagentatbestand | Höhe

Vorbemerkung 2:
(1) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das
Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des
Beschwerdeführers auferlegt hat.
(2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen
verteilt.
(3) In Kindschaftssachen werden von dem Minderjährigen Auslagen nur unter den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2 genannten
Voraussetzungen erhoben. In den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 1 genannten Verfahren werden keine Auslagen erhoben. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Auslagen 2013.
(4) Bei Handlungen durch das Vollstreckungs- oder Arrestgericht werden Auslagen nach dem GKG erhoben.

2000 | Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
1. Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt, per Tele-
fax übermittelt oder angefertigt worden sind, weil ein Beteiligter es unterlassen hat,
die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, oder wenn per Telefax
übermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausge-
druckt werden: |

für die ersten 50 Seiten je Seite | 0,50 EUR

für jede weitere Seite | 0,15 EUR

2. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nummer 1
genannten Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke:
je Datei
(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in jedem Rechtszug, bei
Vormundschaften und Dauerpflegschaften in jedem Kalenderjahr und für jeden Kostenschuldner
nach § 23 Abs. 1 FamGKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
(2) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und seine bevollmächtigten
Vertreter jeweils
1. eine vollständige Ausfertigung oder Ablichtung oder ein vollständiger Ausdruck jeder
gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
2. eine Ausfertigung ohne Begründung und
3. eine Ablichtung oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.
§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG bleibt unberührt. | 2,50 EUR

2001 | Auslagen für Telegramme | in voller Höhe

2002 | Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein
oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung
Neben Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, wird die Zustellungspauschale nur
erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. | 3,50 EUR

2003 | Pauschale für |

1. die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung | 12,00 EUR

2. die elektronische Übermittlung einer elektronisch geführten Akte auf Antrag
Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte gelten zusammen als eine Sendung. | 5,00 EUR

2004 | Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen |

1. bei Veröffentlichung in einem elektronischen Informations- und Kommunikations-
system, wenn ein Entgelt nicht zu zahlen ist oder das Entgelt nicht für den Einzelfall
oder ein einzelnes Verfahren berechnet wird:
je Veröffentlichung pauschal | 1,00 EUR

2. in sonstigen Fällen | in voller Höhe

2005 | Nach dem JVEG zu zahlende Beträge
(1) Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungs-
vereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des
§ 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese
Vorschrift zu zahlen wäre. | in voller Höhe

| (2) Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen
herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG) und für Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1
GVG) werden nicht erhoben. |

2006 | Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle |

1. die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung
(Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die
Bereitstellung von Räumen | in voller Höhe

| 2. für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer | 0,30 EUR

2007 | Auslagen für |

1. die Beförderung von Personen | in voller Höhe

2. Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung oder
Anhörung und für die Rückreise | bis zur Höhe der
nach dem JVEG
an Zeugen zu
zahlenden Beträge

2008 | Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls in entsprechender An-
wendung des § 901 ZPO | in Höhe des Haft-
kostenbeitrags
nach § 50 Abs. 2
und 3 StVollzG

2009 | Kosten einer Ordnungshaft
Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn sie nach § 50 Abs. 1 StVollzG zu erheben wären. | in Höhe des Haft-
kostenbeitrags
nach § 50 Abs. 2
und 3 StVollzG

2010 | Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge | in voller Höhe

2011 | Beträge, die inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten als
Ersatz für Auslagen der in den Nummern 2000 bis 2009 bezeichneten Art zustehen
Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungs-
vereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. | begrenzt durch die
Höchstsätze für die
Auslagen 2000 bis
2009

2012 | Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zu-
stehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland
Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungs-
vereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. | in voller Höhe

2013 | An den Verfahrensbeistand zu zahlende Beträge
Die Beträge werden von dem Minderjährigen nur nach Maßgabe des § 1836c BGB erhoben. | in voller Höhe

2014 | An den Umgangspfleger zu zahlende Beträge | in voller Höhe