Zitierungen von Artikel 83b FGG-RG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 83b FGG-RG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FGG-RG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

Artikel 2 PatRMoG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

... der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), zuletzt geändert durch Artikel 83b des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert: 1. ...

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