Artikel 1 - Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2758 (Nr. 62); Geltung ab 24.12.2008

Artikel 1 Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. März 2004 (BGBl. I S. 487), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 2 Nr. 2 werden nach den Wörtern „850 Deutsche Mark monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, nach den Wörtern „480 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „und ab 1. Juni 2008 ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich" eingefügt.

2. In § 7 Abs. 1 Nr. 2 werden nach den Wörtern „850 Deutsche Mark monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, nach den Wörtern „480 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „und ab 1. Juni 2008 ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich" eingefügt.

3. In § 13 Abs. 5 werden nach den Wörtern „900 Deutsche Mark" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, nach der Angabe „480 Euro" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Juni 2008 von 520 Euro" eingefügt.

4. In § 18 Nr. 4 werden nach den Wörtern „850 Deutsche Mark monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, nach den Wörtern „480 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Juni 2008 ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich" eingefügt.

5. § 19 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 werden nach den Wörtern „850 Deutsche Mark monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, nach den Wörtern „480 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Juni 2008 von mehr als 520 Euro monatlich" angefügt.

b) In Nummer 5 werden nach den Wörtern „850 Deutsche Mark monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, nach den Wörtern „480 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „und ab 1. Juni 2008 von mehr als 520 Euro monatlich" eingefügt und die Angabe „§ 5 Abs. 2 Nr. 5" durch die Angabe „§ 5 Abs. 2 Nr. 2" ersetzt.

6. § 21a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 €".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1. 6. 2008 €
899
899
453
342
251
226
453
676
453".

7. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1. 8. 2004" durch die Angabe „bis 31. 5. 2008" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	„Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
ab 1. 6. 2008	25.082	30.930	41.350	54.094".

b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1. 8. 2004" durch die Angabe „bis 31. 5. 2008" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	„Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
ab 1. 6. 2008	16.721	20.620	27.567	36.063".

c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1. 8. 2004" durch die Angabe „bis 31. 5. 2008" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	„Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
ab 1. 6. 2008	10.032	12.372	16.536	21.636".

d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1. 8. 2004" durch die Angabe „bis 31. 5. 2008" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	„Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
ab 1. 6. 2008	5.016	6.192	8.268	10.824".