Artikel 3 - Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVVEV k.a.Abk.)

V. v. 18.12.2008 BGBl. I S. 2768 (Nr. 62); Geltung ab 24.12.2008, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 3 Änderung der Biostoffverordnung

Die Biostoffverordnung vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Satz 1 werden die Wörter „in den Fällen des § 15a Abs. 6 Satz 1 und des § 15a Abs. 7 Satz 1" durch die Wörter „beim Auftreten arbeitsbedingter Infektionen, Erkrankungen oder gesundheitlicher Bedenken gegen die weitere Ausübung der Tätigkeit" ersetzt.

2. § 12 Abs. 2a wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe „§ 15a Abs. 5" durch die Wörter „der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" ersetzt.

b) In Satz 4 wird die Angabe „§ 15 Abs. 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 7 Abs. 1 der in Satz 3 genannten Verordnung" ersetzt.

3. § 15 wird wie folgt gefasst:

„§ 15 Arbeitsmedizinische Vorsorge

Für den Bereich der arbeitsmedizinischen Vorsorge gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die im Anhang Teil 2 Anlässe für Pflicht- und Angebotsuntersuchungen enthält, in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt auch für Tätigkeiten nach § 2 Abs. 4 sowie für den in § 2 Abs. 8 genannten Personenkreis."

4. § 15a wird aufgehoben.

5. § 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 10a bis 14 werden aufgehoben.

b) Die bisherigen Nummern 15 und 16 werden die Nummern 11 und 12.

6. Der Anhang IV wird aufgehoben.