Artikel 4 - Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVVEV k.a.Abk.)

V. v. 18.12.2008 BGBl. I S. 2768 (Nr. 62); Geltung ab 24.12.2008, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 4 Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Die Gentechnik-Sicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Anhang VI wie folgt gefasst:

„Anhang VI Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen".

2. In § 12 Abs. 5 Satz 7 werden die Wörter „Vorsorgeuntersuchungen nach Anhang VI" durch die Wörter „die in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge genannten Maßnahmen" ersetzt.

3. Der Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Vorsorge" durch das Wort „Präventionsmaßnahmen" ersetzt.

b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Der Betreiber hat für Beschäftigte, die gentechnische Arbeiten mit humanpathogenen Organismen durchführen, angemessene arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen sicherzustellen. Diese umfassen die in den §§ 8 und 12 Abs. 2a der Biostoffverordnung sowie die in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge genannten Regelungen und Maßnahmen."

c) In Nummer 3 werden die Wörter „Biologische Arbeitsstoffe zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" durch das Wort „Arbeitsmedizin" ersetzt.