Auf Grund des § 76 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Dezember 2008 EGTSEBußgeldV § 1

§ 1 der EG-TSE-Bußgeldverordnung vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 2022) wird wie folgt geändert:

1.

Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 177 S. 60)" durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 571/2008 der Kommission vom 19. Juni 2008 (ABl. EU Nr. L 161 S. 4)" ersetzt.

2.

Die Nummer 1 wird durch folgende Nummern 1 und 1a ersetzt:

„1. entgegen Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 Knochen verwendet,

1a.: einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 12 Abs. 1 Unterabs. 1 bis 4 oder Abs. 2 oder Artikel 13 Abs. 1 Unterabs. 1 zuwiderhandelt,".

3.

Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a. entgegen Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang VIII Kapitel A Abschnitt I Buchstabe a Nr. ii ein dort genanntes Tier oder ein dort genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt,".

4.

Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

„3a. entgegen Anhang IV Abschnitt III Kapitel E Nr. 1 oder ohne Gestattung nach Anhang IV Abschnitt III Kapitel E Nr. 2 ein dort genanntes Erzeugnis oder ein dort genanntes Produkt ausführt,".

5.

Die Nummern 4 bis 8 werden durch folgende Nummern 4 und 5 ersetzt:

„4. entgegen Anhang VIII Kapitel C Teil B ein in Anhang VIII Kapitel C Teil A genanntes Erzeugnis innergemeinschaftlich verbringt,

5.

entgegen Anhang IX

a): Kapitel B Teil B oder C ein Rind,
b): Kapitel C Teil B, C oder D ein in Anhang IX Kapitel C Teil A genanntes Erzeugnis,
c): Kapitel D Teil B ein in Teil A genanntes tierisches Nebenprodukt,
d): Kapitel E Buchstabe a oder b ein Schaf oder eine Ziege,
e): Kapitel F ein dort genanntes Erzeugnis oder
f): Kapitel H Samen oder einen Embryo

einführt."

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Dezember 2008.

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