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Zitierungen von § 22 Haushaltsgesetz 2009

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 HG 2009 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HG 2009 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 23 HG 2009 Fortgeltung
... 2 Abs. 2 Satz 3 bis 5, Abs. 4, 5 und 8 sowie die §§ 3 bis 22 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2290
Artikel 1 2. NHG 2009
... darf wiederholt in Anspruch genommen werden." 4. Dem § 22 wird folgender § 22a angefügt: „§ 22a Doppelförderung ...