Artikel 11 - Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (2. SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2933 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 11 Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150), wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird aufgehoben.

2. § 5 wird wie folgt gefasst:

„§ 5 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt oder im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen und zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder zum Zwecke der Aktualisierung der bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (Rentenversicherungsmitteilung):

1.	Familienname (mit Namensbestandteilen)	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0203,
3.	Vornamen	0301 bis 0303,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Tag und Ort der Geburt	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung	1201 bis 1206, 1208 bis 1212,
8.	bei Änderung der Anschrift die bisherige Anschrift	1216 bis 1221,
9.	Sterbetag	1901.

(2) Zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung übermitteln die Meldebehörden zusätzlich zur Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung)."

2a. § 5c Nr. 8 wird wie folgt gefasst:

„8.	gegenwärtige Anschrift der alleinigen	1201 bis 1206,
	oder der Hauptwohnung	1208 bis 1212"

3. In § 6 Abs. 2a Satz 1 werden die Wörter „und das Bundesverwaltungsamt, an die Deutsche Post AG" durch die Wörter „, an das Bundesverwaltungsamt" ersetzt.