Artikel 6 - Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (ArbFlexiG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2940 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 6 Änderung anderer Rechtsvorschriften

1. In § 47 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -(Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 7 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 7b" ersetzt.

2. In § 47 Abs. 1 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984) geändert worden ist, wird die Angabe „7 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 7b" ersetzt.

2a. § 37 Abs. 2 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933) geändert worden ist, wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben."

3. In § 16a Abs. 2 Satz 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch die Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1300) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 7 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 7b" ersetzt.

4. Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933), wird wie folgt geändert:

a) In § 9 Abs. 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 7 Abs. 3 Satz 3" ersetzt.

b) In § 11a Abs. 1 werden die Wörter „gemäß einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a" durch die Angabe „nach § 7c" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2009

c) In § 11a Abs. 1 wird nach der Angabe „nach § 7c" die Angabe „oder § 7f Abs. 2 Satz 1" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

5. In Artikel 13 Abs. 6 des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) wird die Angabe „2011" durch die Angabe „2014" ersetzt.