Artikel 1 - Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung (UntBeschG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2959 (Nr. 64); Geltung ab 30.12.2008

Artikel 1 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 106 wie folgt gefasst:

„§ 106 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung".

2. § 104 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a des Neunten Buches und".

c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

3. § 106 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Bildungsmaßnahmen" ein Komma und die Wörter „Unterstützter Beschäftigung" eingefügt.

b) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Bildungsmaßnahmen" ein Komma und die Wörter „Unterstützter Beschäftigung" eingefügt.

4. In § 160 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Grundausbildung" ein Komma und die Wörter „der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a des Neunten Buches" eingefügt.

5. § 281 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die Bundesagentur hat zusätzlich den Migrationshintergrund zu erheben und in ihren Statistiken zu berücksichtigen. Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden. Sie sind in einem durch technische und organisatorische Maßnahmen von sonstiger Datenverarbeitung getrennten Bereich zu verarbeiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die zu erhebenden Merkmale und die Durchführung des Verfahrens, insbesondere Erhebung, Übermittlung und Speicherung der erhobenen Daten."