Artikel 7 - Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung (UntBeschG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2959 (Nr. 64); Geltung ab 30.12.2008

Artikel 7 Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), zuletzt geändert durch Artikel 28 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), wird wie folgt geändert:

1. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Berufsbegleitung nach § 38a Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch."

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 und Absatz 1a" durch die Angabe „Absatz 1 bis 1b" ersetzt.

2. In § 18 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1 und Abs. 1a" durch die Angabe „Abs. 1 bis 1b" ersetzt.

3. In § 36 Satz 1 wird die Angabe „30 vom Hundert" ersetzt durch die Angabe „20 vom Hundert".

4. In § 41 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „und zwar in Höhe von 170 Millionen Euro für das Jahr 2004 und ab 2005 jährlich in Höhe von 26 vom Hundert" ersetzt durch die Wörter „und zwar ab 2009 jährlich in Höhe von 16 vom Hundert".